Republikaner nach Trump Lohn der Schamlosigkeit

Die US-Republikaner haben nach jetzigem Stand die Präsidentschaft und wichtige Bundesstaaten verloren. Doch das Wahlergebnis ist für die Partei nicht so katastrophal wie es scheint.
Von Ralf Neukirch, Atlanta
Ein Trump-Anhänger vor einem Wahllokal in Philadelphia während der Stimmenauszählung

Ein Trump-Anhänger vor einem Wahllokal in Philadelphia während der Stimmenauszählung

Foto: Rebecca Blackwell / dpa

Auf den ersten Blick ist die Wahl für die Republikaner ein Desaster. Die Präsidentschaft ist nach menschlichem Ermessen verloren, die Mehrheit im Senat gefährdet. Die "blaue Mauer" der Demokraten im mittleren Westen steht wieder. Selbst Georgia und Arizona wenden sich mehrheitlich von Donald Trump ab.

Doch die Lage der Konservativen ist nicht so schlecht wie es scheint. Der von vielen Demokraten erhoffte Erdrutschsieg Joe Bidens ist ausgeblieben. Sein Vorsprung in den entscheidenden Staaten ist knapp.

Die meisten konservativen Hochburgen stehen zum Präsidenten. In Texas, Ohio und North Carolina, wo die Demokraten sich Hoffnungen gemacht haben, verloren sie zum Teil deutlich. In Florida, einem wichtigen Swing State, hat Trump sogar zugelegt.

Die Wähler haben sich nach vier Jahren Trump nicht in Scharen von den Republikanern abgewandt – im Gegenteil.

Mehr Stimmen als 2016

Trump hat 2020 mehr Stimmen bekommen als im Jahr 2016. Nach einer Amtszeit voller Lügen, antidemokratischer Grenzüberschreitungen, einem Amtsenthebungsverfahren und Hunderttausenden Corona-Toten findet knapp die Hälfte der amerikanischen Wähler, dass vier weitere Jahre davon ihrem Land guttäten.

Trump hat es im Verbund mit rechten Medien wie Fox News geschafft, einen Großteil seiner Anhänger von der Wirklichkeit zu isolieren. Wer sich, wie der Senator Lindsey Graham aus South Carolina, voll auf die Seite des Präsidenten schlug, wurde belohnt. Graham, dessen Senatssitz die Demokraten im Visier hatten, siegte problemlos.

Es ist viel Aufhebens um die Wählerkoalition gemacht worden, die die Dominanz der Demokraten auf Jahre hinaus sichern soll: junge Leute, Frauen, Wähler aus den Vorstädten, Schwarze, Latinos. In Georgia und Arizona ist es Biden tatsächlich gelungen, in konservatives Kernland einzudringen.

Die demokratische Koalition ist brüchig

Aber diese Koalition ist brüchig. Latinos haben Trump in Florida zum Sieg verholfen. Der Anteil der Frauen und der schwarzen Männer an seinen Wählern ist laut Exitpolls gestiegen. Selbst der Einbruch bei älteren Wählern ist ausgeblieben, trotz Corona.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus blieb die erwartete blaue Welle aus. Stattdessen gewannen die Republikaner Sitze hinzu. Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi wird es schwer haben, ihre ideologisch disparate Truppe beisammenzuhalten.

Die Hoffnung der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu übernehmen, hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Allenfalls ein Gleichstand ist noch möglich. Dafür müssten allerdings beide demokratischen Kandidaten in Georgia die Stichwahlen im Januar gewinnen. Bei einem Patt im Senat würde die Stimme einer Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag geben.

Konservative Trump-Gegner hatten auf eine Spaltung der Republikaner in einen radikalen und einen moderaten Flügel gehofft. Das wäre nur plausibel gewesen, wenn die Wähler Trumps Politik gründlich diskreditiert hätten. Aber so ist das Ergebnis nicht ausgefallen.

Die Führung der Partei schweigt

Wer sollten auch die Moderaten sein? Nach vier Jahren Trump gibt es sie nicht mehr. Kein führender Republikaner hat sich Trumps Angriffen auf die Demokratie am Wahlabend und in den Tagen danach offen entgegengestellt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der Trump für einen nützlichen Idioten hält, twitterte, alle "legalen Stimmen" müssten gezählt werden. Das konnte man als Distanzierung von Trump verstehen – oder als das Gegenteil.

Trump hat seine Partei trotz der Niederlage noch immer im Griff. Als ein rechter Trump-Anhänger sich beschwerte, dass von Lindsey Graham nichts zu hören sei, kommentierte Trumps Sohn Donald Jr. das mit den Worten: "Das überrascht niemanden."

Die Botschaft kam an: Wenig später erklärte Graham in einem Interview mit Fox News, er werde 500.000 Dollar für den juristischen Kampf Trumps gegen das Wahlergebnis spenden. "Ich stehe zum Präsidenten, weil er zu mir gestanden hat."

Die nackten Zahlen spiegeln nicht wider, wie günstig die Situation für die Republikaner ist. Der Supreme Court wird auf absehbare Zeit eine solide konservative Mehrheit haben, die Bundesgerichte sind ebenfalls gespickt mit konservativen Richtern. Vieles von dem, was die Republikaner politisch nicht blockieren können, werden die Gerichte verhindern.

Behält die Partei ihre Mehrheit im Senat, dann wird Biden von seinem Programm nur wenig durchsetzen. Es wird keine umfassende Gesundheitsreform geben, kein Klimapaket und keinen Umbau des Steuersystems, das vor allem die Reichen begünstigt. Das Erbe Trumps wird bleiben.

Gerrymandering: Undemokratische Schieflage

Auf einer anderen Ebene haben die Konservativen ihre Ziele erreicht: Die Demokraten hatten gehofft, in mehreren Staaten die Mehrheit in den Parlamenten zu übernehmen. Das ist ihnen nicht gelungen.

Es ist ein Scheitern mit weitreichenden Konsequenzen. Die Wahlkreise werden im kommenden Jahr für die nächsten zehn Jahre festgelegt. In zahlreichen Staaten ist die Mehrheitspartei dafür verantwortlich.

Die Vergangenheit bietet einen Hinweis darauf, wie die Republikaner diese Verantwortung wahrzunehmen gedenken: Sie werden die Wahlkreise weiterhin so zuschneiden, dass dies die eigene Partei begünstigt.

Schon jetzt brauchen die Demokraten wegen dieses sogenannten Gerrymanderings mehr Stimmen, um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. An dieser undemokratischen Schieflage wird sich nichts ändern.

Die Republikaner werden bleiben, was sie unter Trump geworden sind: eine Partei ohne Anstand, Scham und Ehrgefühl. Und damit im hohen Maße wettbewerbsfähig.

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