Erste außenpolitische Rede Für Rishi Sunak ist die »goldene Ära« mit China vorbei

Wandel durch Handel – im Verhältnis zu Peking folgte der Westen lange dieser Maxime. Der britische Regierungschef Rishi Sunak nennt den Ansatz naiv. China sei eine Herausforderung »für unsere Werte und Interessen«.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak: »Unter meiner Führung werden wir uns niemals EU-Recht anpassen«

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak: »Unter meiner Führung werden wir uns niemals EU-Recht anpassen«

Foto: Jacob King / dpa

Auch unter dem Eindruck regierungskritischer Proteste in China hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine Kursänderung in den Beziehungen mit Peking angekündigt. »Die sogenannte goldene Ära ist vorbei, zusammen mit der naiven Vorstellung, dass Handel automatisch zu sozialen und politischen Reformen führen würde«, sagte Sunak am Montagabend in seiner ersten außenpolitischen Rede.

China stelle eine systemische Herausforderung »für unsere Werte und Interessen« dar, so Sunak. Diese Herausforderung werde immer größer, je autoritärer China werde, sagte der Regierungschef. Er warnte zugleich vor Rhetorik wie im Kalten Krieg.

Beziehungen zur EU sollen neu belebt werden

»Natürlich können wir Chinas Bedeutung für internationale Fragen, für die globale wirtschaftliche Stabilität oder Fragen wie den Klimawandel nicht ignorieren«, sagte Sunak. Gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Australien oder Japan müsse Großbritannien »diesen sich verschärfenden Wettbewerb« annehmen. »Vieles davon dreht sich um die dramatische Verbesserung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer wirtschaftlichen Sicherheit«, sagte der Premier.

Sunak versprach zudem, die Beziehungen mit der EU neu zu beleben, um Problemen wie Sicherheit und Migration gemeinsam zu begegnen. Allerdings gebe es nach dem Brexit keinen Weg zurück. »Unter meiner Führung werden wir uns niemals EU-Recht anpassen«, sagte Sunak.

Nachdem die britische Zeitung »Sunday Times« in der vergangenen Woche berichtet hatte, Großbritannien strebe ein ähnliches Verhältnis zur EU an wie die Schweiz, hatte die Regierung dem öffentlich eine Absage erteilt. Ein Regierungssprecher bezeichnete den Bericht als »eindeutig unwahr«. Der Brexit bedeute, dass das Land nie wieder zum Prinzip der Freizügigkeit zurückkehren oder »unnötige Zahlungen an die EU« leisten müsse.

Trotz der deutlichen Absage an das Schweizer Modell will die Regierung unter Premier Sunak die Beziehungen zur EU wieder deutlich verbessern. Denn das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand – und die britische Notenbank macht dafür zu einem großen Teil den Brexit verantwortlich.

muk/dpa
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