Taxonomie Habeck nennt Frankreichs Energiepolitik »planwirtschaftlich« und »altmodisch«

Die EU-Kommission hat Atomkraft und Gas als nachhaltig eingestuft. Frankreich spielt dabei gegen den Widerstand Deutschlands eine wichtige Rolle. Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die Pariser Politik.
Robert Habeck

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Foto: Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiepolitik Frankreichs als rückständig bezeichnet. »Das, was Frankreich im Moment macht, ist eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie«, sagte der Grünenpolitiker am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin.

Seine zahlreichen alten Atomkraftwerke müsse Frankreich mit je etwa zwei Milliarden Euro pro Anlage renovieren, berichtete Habeck. Alte Meiler würden aber immer störanfälliger. Auch Investitionen in neue rechneten sich nicht: »Wenn man neue baut, dauert das alles viermal länger und die Kosten gehen ins Gigantische.«

Er sei sich sicher, Atomenergie werde kein Wettbewerbsvorteil für den Nachbarn. »Wir treffen uns 2030«, sagte der Minister mit Blick auf Frankreich. Deutschland setze dagegen auf erneuerbare Energie: »Es wird ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft sein, diesen Weg zu gehen.«

Frankreich hatte in der EU gegen den Widerstand Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt, dass Atomkraft als nachhaltige Energie in der sogenannten Taxonomie gekennzeichnet wird. Das erleichtert es, private Investitionen für diese Technik zu gewinnen. Die französische Stromversorgung um den staatlich dominierten Konzern EDF besteht zu rund 70 Prozent aus Atomenergie. Der Staat greift immer wieder auch in die Preispolitik ein. Kritiker monieren, dass mit Atom und Gas die Taxonomie aber Glaubwürdigkeit verliert.

Schon unmittelbar nach der Entscheidung hatte Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung davon gesprochen, der EU-Rechtsakt sei ein großer Fehler. Dieser könne »die Taxonomie als Ganzes stark beschädigen und unsere Klimaziele gefährden«, hieß es von Lemke. Beide Minister bekräftigten erneut ihre klare Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition.

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