Konflikt mit Russland CDU-Politiker für »selektive Waffenlieferungen«

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat sich für die Lieferung »eher defensiv angelegter Waffen« aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Diese könnten »Abschreckungswirkung« haben.
US-Flugzeug mit Ausrüstung und Waffen für die Ukraine (am 31.1.22 in Dover, USA)

US-Flugzeug mit Ausrüstung und Waffen für die Ukraine (am 31.1.22 in Dover, USA)

Foto: Senior Airman Stephani Barge / dpa

Mit Truppenverlegungen nach Europa und Waffenlieferungen an die Ukraine machen die USA Druck auf Russland. Nach Ansicht des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter sollte auch Deutschland in dem Konflikt in Osteuropa eine aktivere Rolle einnehmen und Waffen an die Regierung in Kiew liefern. »Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern«, sagte Kiesewetter der »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. Es brauche eine »glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland«.

Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, »also eher defensiv angelegte Waffen«.

Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden.

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In dieser Debatte hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vertreter der Ukraine nun zur Mäßigung aufgefordert. »Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber«, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

»Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln«, warnte Strack-Zimmermann. »Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht.«

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-»heute journal« eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert. Am Montag wird Scholz von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Am 15. Februar will Scholz sich mit Putin treffen.

»Klare Ansage gegenüber Putin«

Mit Blick auf diese geplanten Reisen forderte CDU-Politiker Kiesewetter den Kanzler auf, seine Position zu schärfen. »Bundeskanzler Scholz muss gegenüber Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der Nato einnehmen«, sagte Kiesewetter. »Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.« Deshalb dürften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden.

US-Senator fordert Kursänderung von Deutschland

Auch aus den USA gibt es Druck auf Deutschland. Vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Washington hat US-Senator Jim Risch die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs im Ukrainekonflikt zu überdenken. »Eine groß angelegte russische Invasion der Ukraine wird dramatische Auswirkungen auf ganz Europa haben – auch auf Deutschland«, sagte der hochrangigste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats der Nachrichtenagentur dpa. »Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte.«

Der Senator forderte zugleich Konsequenzen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. »Wir haben sicherlich von der deutschen Regierung gehört, dass Nord Stream 2 ein Ziel von Sanktionen sein könnte«, sagte Risch. »Wenn das stimmt, ist das schön und gut. Aber mir reicht das nicht. Als Russland 2014 auf der Krim einmarschierte, haben wir ähnliche Beteuerungen gehört, aber einige Monate später hat Deutschland das Projekt wieder vorangetrieben.«

US-Präsident Joe Biden hat immer wieder die Geschlossenheit der Nato-Verbündeten in der Ukrainekrise betont. Er sah sich in den vergangenen Wochen zunehmend kritischen Fragen zur Rolle Deutschlands ausgesetzt.

Der republikanische Senator Risch sagte auf die Frage, ob er Deutschland noch für einen zuverlässigen Verbündeten der USA halte, das bilaterale Verhältnis gehe über den Ukrainekonflikt hinaus. »Aber ich denke, es kann sich auch verbessern.« Deutschland und die USA sollten bei den vielen gemeinsamen Bedrohungen durch Russland, China und Iran Wege der Zusammenarbeit finden.

mmq/dpa
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