Erzwungene Flugzeuglandung in Minsk EU beschließt Sperrung des Luftraums für belarussische Airlines

Nach der erzwungenen Flugzeuglandung und der Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch einigt sich die EU auf neue Sanktionen gegen Belarus. Auch die USA verurteilen den »skandalösen« Vorfall.
Foto: REUTERS TV / VIA REUTERS

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme eines bekannten Oppositionellen haben für Belarus Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg gebracht. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum nicht mehr zu überfliegen.

»Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten »zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren«. Auch Unternehmen, »die dieses Regime finanzieren«, sollten sanktioniert werden können.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen . Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen »auf das Schärfste« und verlangte die »sofortige Freilassung« von Protasewitsch und seiner Partnerin, Sofia Sapega. Von der Leyen betonte, dass die belarussischen Behörden für die Gesundheit der beiden verantwortlich seien. »Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität«, sagte sie. »Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.«

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfelbeschlüssen von einer »einmütigen und klaren Antwort ... auf das inakzeptable Vorgehen der Führung von Belarus«.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen

Auch die USA verurteilten die erzwungene Landung und die Festnahme. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Präsident Joe Biden, er habe sein Team angewiesen, »angemessene Optionen« zu entwickeln, »um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«. Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen.

Der Vorfall sei »skandalös«, sagte Biden . Protasewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie das Weiße Haus mitteilte . Die USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach »Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten«, versicherte Sullivan ihr demnach. Die USA werden »das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko« zur Rechenschaft ziehen.

Protasewitschs Vater: »Das ist totaler Irrsinn, was hier passiert«

Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe »gesteht«. »Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben«, sagt der 26-Jährige in der Aufnahme.

US-Präsident Biden nannte das »offenbar unter Zwang« entstandene Video von Protasewitsch einen »schändlichen Angriff« auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Auch der Vater von Protasewitsch sagte, das Video sei seiner Ansicht nach unter Zwang entstanden. »Das sind nicht seine Worte, das ist nicht seine Art zu sprechen.« Die Inhaftierung seines Sohnes sei ein Akt der Vergeltung. »Das ist totaler Irrsinn, was hier passiert.«

aar/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.