Die Nachricht von Joe Bidens Wahlsieg kam direkt zu dem Zeitpunkt, als Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York und Wahlkampf-Anwalt von Donald Trump, eine Pressekonferenz halten wollte. Zuerst hatte der Fernsehsender CNN Biden wegen eines uneinholbaren Stimmenvorsprungs zum Sieger ernannt, andere Sender folgten kurz darauf. Ein Vorgehen, das bei Wahlen in den USA üblich ist. Die Reaktion von Giuliani:
Rudolph Giuliani, Anwalt von Donald Trump
"Von wem wurde er ernannt?”
Reporter: "Von allen Sendern.”
Giuliani: "Von allen Sendern? Du meine Güte! Von allen Sendern! Wow! Von allen Sendern! Wir müssen das Gesetz vergessen. Richter zählen nicht! Alle Sender, alle Sender. Alle Sender dachten, Biden würde mit 10 Prozent gewinnen. Junge, und was ist passiert? Kommt schon, macht euch nicht lächerlich. Sender können nicht über Wahlen entscheiden. Gerichte tun das.”
Oder, noch einfacher, Wählerinnen und Wähler. Seit Tagen versuchen Trumps Anwälte und seine Familienmitglieder, Trumps Stimmenrückgang, der vor allem auf viele Briefwahlstimmen zurückzuführen ist, die mühselig am Ende ausgezählt werden mussten, durch "illegale Stimmzettel" zu erklären. Trump und seine Unterstützer reden bereits seit Wochen einen Wahlbetrug herbei, für den es keine Anhaltspunkte gibt. Und die Anhänger glauben es. Sie sehen sich, wie viele Verschwörungstheoretiker, als Zweifler – und nicht etwa einer Verschwörungstheorie aufgesessen.
Rudolph Giuliani, Anwalt von Donald Trump
"Wie ein Freund von mir sagt: Ich glaube nicht an Verschwörungen, aber ich glaube auch nicht an Zufälle. Irgendwie komisch, dass alle Republikaner hier und alle Republikaner in Pittsburgh zurückgewiesen wurden."
Guiliani hatte der Regierung in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania am Mittwoch vorgeworfen, dass Wahlbeobachter die Briefwahlunterlagen nicht hätten ansehen dürfen. Ein Problem dabei sind die Abstandsregeln, die wegen der Corona-Pandemie eingeführt wurden.
Rudolph Giuliani, Anwalt von Donald Trump
"Und es beläuft sich auf ungefähr… Meine Güte, nur knapp 700.000 Stimmen, die Präsident Trump vor zwei Tagen vorn lag und die verschwunden sind. Und wir haben keine Möglichkeit das mitzubekommen, weil uns das Recht entzogen wurde, zu prüfen, ob ein einziger dieser Stimmzettel legal ist. Das ist unerhört. Es ist illegal, es ist verfassungswidrig, und wir werden eine Klage verfassen, die dies in Frage stellt."
Tatsächlich sind bei jeder Auszählung Beobachter beider Parteien zugelassen. In Detroit etwa hatte Trumps Team eine Klage auf Auszählungsstopp eingereicht, weil zusätzlich zu den regulären republikanischen Beobachtern weitere in die Halle wollten. Ob das verfassungswidrig ist, können dann ja die Gerichte klären.
