Fragiles Bündnis: Rumäniens Regierung übersteht vier Misstrauensvoten zu Sparpaket

Vier Parteien haben sich gegen die rechte Opposition im rumänischen Parlament zusammengeschlossen – und nun dringende Reformen durchgeboxt. Es geht um den Kampf gegen das höchste Haushaltsdefizit in der EU.

Ministerpräsident Ilie Bolojan

Foto: Dumitru Doru / EPA

Rumäniens politische Landschaft steht seit Monaten auf der Kippe. Ein pro-europäischer Präsident gewann nur knapp die Wahl gegen einen von Russland gestützten Rechtspopulisten. Eine ebenfalls neue pro-europäische Regierung setzt sich aus vier sozialen und liberalen Parteien zusammen – ein fragiles Bündnis gegen die stärker werdenden Rechten.

Gegen die rechte Opposition hat die rumänische Regierung nun vier Misstrauensvoten in kurzer Folge überstanden und kann damit umstrittene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zur Senkung des Defizits durchsetzen.

Die Vier-Parteien-Koalition muss das höchste Haushaltsdefizit in der EU abbauen, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit und den Verlust von EU-Milliardenhilfen zu verhindern. Die rechte Opposition hatte die Abstimmungen zu vier von fünf Gesetzespaketen beantragt. Das Parlament lehnte am Sonntag alle vier Anträge ab. Die Koalition verfügt über etwa 70 Prozent der Sitze.

Angst vor Streiks

»Unsere Ziele sind einfach«, sagte Ministerpräsident Ilie Bolojan zu den Abgeordneten. »Das Haushaltsdefizit bis 2026 in Richtung sechs Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, EU-Mittel zu erschließen und öffentliche Investitionen zu ermöglichen.«

Die Regierung hatte die Maßnahmen in fünf Pakete aufgeteilt und in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament gebracht. Dieses umgeht zwar langwierige Debatten, eröffnet der Opposition jedoch die Möglichkeit für Misstrauensvoten. Die Gesetze können noch vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Zudem drohen Streiks im öffentlichen Dienst.

mrc/Reuters