EU-Kommissarin ist besorgt Umstrittenes Justizgesetz in Rumänien tritt in Kraft

Ein neues Gesetz soll laut Kritikern die Ermittlungen gegen kriminelle Richter und Staatsanwälte erschweren. Wie kann Rumänien damit noch effizient in komplexen Korruptions- und Mafiafällen vorgehen?
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

In Rumänien tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete die Neuregelung, nachdem sie vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht gebilligt worden war. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, zeigte sich umgehend bei Twitter besorgt darüber. Iohannis hätte das Gesetz dem Parlament zur Neuberatung zurücksenden können.

Durch die Novelle wird eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (SIIJ) abgeschafft, die allein für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zuständig war. Die als korruptionsfreundlich kritisierte, sozialdemokratisch geführte Vorgängerregierung hatte SIIJ 2018 gegründet und damit den als sehr effizient geltenden Sondereinheiten für Korruption (DNA) und organisiertes Verbrechen (DIICOT) Kompetenzen entzogen. Stand Justizpersonal in komplexen Korruptions- oder Mafiafällen unter Tatverdacht, durften DNA und DIICOT nicht mehr weiter ermitteln.

Die jetzige Neuerung wird kritisiert, weil nunmehr DNA und DIICOT ihre Kompetenzen nicht zurückbekommen haben. Gegen das Justizpersonal sollen jetzt beliebige Staatsanwälte ermitteln, die von ihren Vorgesetzten auf regionaler oder lokaler Ebene damit beauftragt werden. Bürgerrechtler und Justizexperten befürchten, dass es gerade in den Kommunen und Regionen schwer vorstellbar sei, dass etwa ein Staatsanwalt gegen den anderen ermittelt, weil dort Abhängigkeiten und Loyalitäten aufgrund von Freundschaften und Familienbeziehungen bestünden. Zudem fehle diesen Provinz-Ermittlern das Fachwissen für Korruptions- und Mafiafälle, hieß es. Hingegen gelten die hoch spezialisierten Ermittler von DNA und DIICOT strukturell als eigene »Kaste«, die völlig eigenständig agieren.

Ähnlich argumentierte jüngst auch die Venedig-Kommission in ihrer Kritik an der Gesetzesänderung. Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, sagte, sie habe mit Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu über ihre »Besorgnis« hierzu gesprochen. Sie kündigte an, den Vorgang im Dialog mit der Venedig-Kommission weiter zu prüfen. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 stehen der Kampf gegen Korruption und Justizreformen unter besonderer Überwachung der EU-Kommission.

jso/dpa