Russische Forderung: Nato soll der Ukraine die Tür zuschlagen

Im Konflikt um die Ukraine erhöht der Kreml den Druck: Nach Russlands Willen soll die Nato ihre Beitrittseinladung an die Ukraine und Georgien offiziell widerrufen. Die Nato will davon nichts wissen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: »Unsere Position zur Ukraine bleibt unverändert«

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Russland hat die Nato aufgefordert, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und auch Georgiens zu dem westlichen Militärbündnis formell ad acta zu legen. Die offizielle Rücknahme einer entsprechenden Entscheidung bei einem Nato-Gipfel 2008 sei »im grundlegenden Interesse der europäischen Sicherheit«, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Moskau forderte zudem ein Ende von Nato-Militärübungen in russischer Grenznähe.

In der Erklärung der Nato-Staaten zum Bukarest-Gipfel von April 2008 heißt es, das Bündnis begrüße »die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der Nato beizutreten«. Und: »Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder der Nato beitreten werden.« Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit kurz- und mittelfristig nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Die Nato lehnte die russische Forderung noch am Freitag erwartungsgemäß ab. »Die Position in Bezug auf unsere Beziehungen zur Ukraine bleibt unverändert«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Jede Nation habe das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen - einschließlich der Art von Sicherheitsvereinbarungen, die sie abschließen wolle. »Die Beziehung der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine entschieden, von niemand anderem.«

Ukraine: Weite Teile des Asowschen Meers gesperrt

Unterdessen meldete die Ukraine die Sperrung großer Teile des Asowschen Meeres durch Russland. Demnach wurden für Militärübungen knapp 70 Prozent des Gewässers um die annektierte ukrainische Halbinsel Krim für den Schiffsverkehr geschlossen. Die russische Flotte plane offenbar Schießübungen vor den ukrainischen Häfen Mariupol, Berdjansk und Henitschesk, teilten Kiews Seestreitkräfte am Freitag mit. Eine Bestätigung der russischen Seite lag vorerst nicht vor.

Am Vortag hatte der russische Grenzschutz einem Schiff der ukrainischen Marine vorgeworfen, sich ohne Erlaubnis der Meerenge von Kertsch genähert zu haben. Die Führung in Moskau sprach von einer gefährlichen Provokation. Kiew wies den Vorwurf zurück. Das Schiff »Donbass« habe die eigenen Hoheitsgewässer nicht verlassen. Das Asowsche Meer ist ein gemeinsames Binnenmeer zwischen Russland und der Ukraine und ist nur durch die Straße von Kertsch mit dem größeren Schwarzen Meer verbunden.

Im November 2018 waren drei ukrainische Militärschiffe bei dem Versuch, diese Meerenge zu durchqueren, vom russischen Grenzschutz gekapert worden. Die 24 Matrosen kamen erst nach monatelangen Verhandlungen wieder frei.

Auch Scholz äußert sich

Olaf Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel: Ausweichende Reaktion auf Fragen zu Nord Stream 2

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Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte derweil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesregierung betrachte »mit Sorge die vielen Truppen an der Grenze zur Ukraine«. In Europa dürfe es »keine Bedrohungsszenarien« geben. Ausweichend äußerte sich der SPD-Politiker zu der Frage, ob als Druckmittel gegen Russland die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 infrage stehe. Er betonte, die Ampel-Koalition wolle alles tun, um »das zu verhindern«.

Nach Nato-Angaben hat Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

sol/dpa/AFP/Reuters