Hartes Sanktionspaket EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor

Auch Deutschland wirbt nun für diesen Schritt: Am Mittwoch könnte die EU-Kommission ein neues Sanktionspaket vorlegen – inklusive Einfuhrverbot für russisches Öl.
PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg): Anlage verarbeitet viel russisches Öl – bisher

PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg): Anlage verarbeitet viel russisches Öl – bisher


Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Energiefrage hängt über allen Sanktionsbemühungen der westlichen Staaten gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Abzuwägen sind nötige Strafmaßnahmen gegen Moskau gegen die möglichen Folgen für Wirtschaft und Privathaushalte daheim. Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt jetzt aber auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Ölembargo gegen Russland.

In den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket der EU gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Berlin nach Informationen des SPIEGEL nicht nur erklärt, keinen Widerstand gegen Embargos leisten zu wollen – sondern einen solchen Schritt ausdrücklich gefordert. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass einige andere Mitgliedsländer davon überrascht wurden – und nun vor der Situation stünden, ihre eigene Position erklären zu müssen.

Wie schnell ein Importstopp für russisches Öl umgesetzt werden könnte, ist allerdings unsicher. Einige Länger – etwa Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland – sind wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen weiterhin gegen ein schnelles Embargo. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will möglicherweise schon am Dienstag den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sieht es derzeit allerdings danach aus, dass sich die Mitgliedsländer bis zur Umsetzung eines Ölembargos noch mehrere Monate Zeit lassen könnten.

Abhängigkeit laut Bericht gesunken

Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Reduzierung der deutschen Energieabhängigkeit von Russland sein. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus dem »Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit« hervorgeht.

Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent gesunken. Das bedeutet: 2021 stammten etwa 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs aus Russland, jetzt nur noch zwölf Prozent. Die Abhängigkeit von russischem Gas sank von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund acht Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.

Auch beim Erdgas gab es Fortschritte, aber der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch ist weiter groß. Beim Gas-Problem soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, dessen Ausgestaltung am Wochenende Form annahm.

jok/mbe/dpa
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