Militärische Beobachtungsflüge Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Wladimir Putins: Auch Russland wird künftig keine militärischen Beobachtungsflüge mehr erlauben. Die bisherige Vereinbarung sollte das Vertrauen zwischen Nato und Russland stärken.
Im Rahmen des Open-Skies-Vertrages möglich: ein russisches Militärflugzeug über Nebraska, USA

Im Rahmen des Open-Skies-Vertrages möglich: ein russisches Militärflugzeug über Nebraska, USA

Foto: Chris Machian / AP

Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dafür gestimmt, aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge auszutreten. Das »Abkommen über den Offenen Himmel« (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus.

Das Votum des Oberhauses am Mittwoch galt als letzter wichtiger Schritt von russischer Seite. Nun fehlt zur Umsetzung nur noch die Unterschrift Wladimir Putins. Diese gilt als Formalie, da der Präsident den Ausstieg selbst angeordnet hatte.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte auch Russland den Austritt angekündigt und den Vereinigten Staaten die Schuld an dem Ende der Vereinbarung gegeben. Die US-Regierung hatte Moskau Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen.

Wichtige vertrauensbildende Praxis seit dem Kalten Krieg

Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtige vertrauensbildende Praxis.

Nach dem Ende des Open-Skies-Abkommens bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die Regierung in Moskau auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

ire/dpa
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