Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny muss mehrere Jahre ins Gefängnis

Russische Behörden werfen Alexej Nawalny vor, angeblich gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Jetzt hat ein Gericht deshalb eine Bewährungsstrafe des Kremlkritikers in eine mehrjährige Haft umgewandelt.
Kremlkritiker Alexej Nawalny muss für zwei Jahre und acht Monate in Haft

Kremlkritiker Alexej Nawalny muss für zwei Jahre und acht Monate in Haft

Foto:

Moscow City Court Press Office / imago images/ITAR-TASS

Direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde Alexej Nawalny in Russland inhaftiert – zunächst für 30 Tage. Nun wurde dem Kremlkritiker vor einem Moskauer Gericht der Prozess am Dienstag gemacht. Ihm wurde vonseiten der Behörden vorgeworfen, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholte. Die Richterin entschied am Abend: Der Kremlkritiker muss für längere Zeit ins Gefängnis.

Die zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe stammt aus dem Jahr 2014. Damals war Nawalny zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Davon werden nun die zehn Monate abgezogen, die Nawalny damals noch während des laufenden Verfahrens unter Hausarrest verbringen musste. Seine verbleibende Haftstrafe beträgt damit ungefähr zwei Jahre und acht Monate.

Noch ist nicht klar, in welche Strafkolonie der Oppositionelle nun gebracht wird. Er rief seiner Frau Julija im Saal des Moskauer Stadtgerichts zu: »Sei nicht traurig. Alles wird gut.« Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa kündigte an, in Berufung zu gehen.

DER SPIEGEL

Nawalny attackiert Putin persönlich im Gerichtssaal

Unterstützer Nawalnys riefen unmittelbar nach dem Urteil zu Protesten im Zentrum Moskaus auf. Bereits während des laufenden Prozesses waren die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Im Zentrum von Sankt Petersburg und Moskau hatten Hundertschaften der Sonderpolizei Omon Stellung bezogen. Der Zugang zum Roten Platz wurde abgeriegelt. Dennoch begannen Hunderte Menschen in Gruppen durch das Zentrum der russischen Hauptstadt zu ziehen, sie riefen »Freiheit« und »Putin ist ein Dieb«. Zahlreiche Beamten folgten den Demonstrierenden, nahmen Menschen fest.

Auch das Gerichtsgebäude in Moskau war über den Tag von einem beispiellosen Polizeiaufgebot umstellt worden. Mehr als 360 Personen, darunter Journalisten, wurden laut der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info bis zum Abend in der Gegend dort von Sicherheitsbeamten abgeführt.

Nawalny hatte in der Gerichtsverhandlung in einer emotionalen und kämpferischen Rede eine unrechtmäßige Verfolgung durch die russischen Behörden beklagt. »Irgendjemand will, dass ich keinen Schritt in unserem Land mache und seit dem Grenzübertritt in Haft bin. Wir wissen, wer das will und warum es passiert ist«, sagte Nawalny mit einem Verweis auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Er griff dabei den Kremlchef auch direkt an: »Putin wird als Vergifter in die Geschichte eingehen. Wir alle erinnern uns an Alexander den Befreier, und Jaroslaw, den Weisen. Jetzt haben wir Wladimir, den Unterhosen-Vergifter.« Nawalny macht Putin für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich . Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von Bellingcat, SPIEGEL und weiteren Partnern  offenbar an dem Attentat auf ihn beteiligt. Sie verfolgten ihn wohl über Jahre.

»Dieser Prozess soll einschüchtern, aber er zeugt selbst von Angst«, sagte Nawalny im Gericht. Er werde sich »nie der Gesetzlosigkeit unterordnen, die die Uniform des Staatsanwalts oder die Robe des Richters angezogen hat.« Er forderte seine sofortige Freilassung, bezeichnete die Verhandlung als unrechtmäßig.

DER SPIEGEL

Umstrittenes Verfahren

Bei dem Strafverfahren gegen Nawalny 2014 ging es um den Fall »Yves Rocher«. Nawalny und sein Bruder Oleg, der damals einen Kurierdienst betrieb, hätten die russische Filiale des französischen Kosmetikkonzerns betrogen, urteilte ein Richter damals. Oleg Nawalny musste dreieinhalb Jahre in Haft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nannte  das Urteil später nicht nur »konstruiert und grundlegend unfair«, sondern betonte auch, dass kein Vergehen erkennbar sei. Der EGMR schrieb in seinem Urteil, dass die Verurteilung der Nawalny-Brüder womöglich »einem illegitimen und undemokratischen Zweck« diente: einen Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Darauf verwies auch Nawalnys Anwältin noch einmal nach der Verkündung des Urteils.

Während des Prozesses waren im Gericht Diplomaten aus etwa 20 Staaten anwesend, darunter Vertreter der USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

heb/fek/asc