Vor geplanter Protestaktion Russische Polizei durchsucht Büros von Nawalny-Mitarbeitern

Am Valentinstag sollen Menschen in ganz Russland ihre Solidarität mit dem inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny zeigen. Der Kreml reagiert auf seine Weise.
Polizeibeamte in Moskau, vor dem Beginn des Prozesses gegen Nawalny

Polizeibeamte in Moskau, vor dem Beginn des Prozesses gegen Nawalny

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

Vor einer neuen geplanten Protestaktion hat die russische Polizei Büros von Mitarbeitern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Nawalnys Team aus der Großstadt Tscheljabinsk am Ural veröffentlichte am Samstag auf Telegram Fotos von auf den Kopf gestellten Räumen. Zuvor hatten Polizisten bereits ein Moskauer Büro durchsucht. Die Aktivisten vermuteten einen Zusammenhang mit ihrem für Sonntag geplanten Protest.

Dafür sind Menschen in ganz Russland aufgerufen, sich am Valentinstag abends vor ihre Wohnhäuser zu stellen und Taschenlampen in die Höhe zu halten, um so ihre Solidarität mit Nawalny auszudrücken. Das Aktionsmotto »Liebe ist stärker als Angst« sei eine Antwort auf die »beispiellose Welle von Gewalt und Repressionen« durch Sicherheitskräfte bei den vergangenen Kundgebungen, heißt es im Protestaufruf. Bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen waren insgesamt mehr als 11.000 Teilnehmende festgenommen worden.

Anders als die nicht genehmigten Proteste am 23. und 31. Januar ist diese Aktion offiziell nicht verboten. Die dezentrale und besonders friedliche Aktion soll es der Polizei schwer machen, dagegen vorzugehen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte kürzlich, man habe kein Interesse an einem »Katz-und-Maus-Spiel«, werde aber mögliche Gesetzesverstöße verfolgen. Auch St. Petersburgs Vizegouverneur sagte, das Hochhalten einer Taschenlampe sei nicht gesetzeswidrig.

Sibirischem TV-Sender droht wegen Protestankündigung Blockade

Dennoch wurde etwa ein sibirischer Fernsehsender eigenen Angaben zufolge von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor dazu aufgerufen, eine Protestankündigung zu löschen – andernfalls drohe die Blockade der Homepage.

Alexej Nawalny in Moskauer Gericht (am Freitag)

Alexej Nawalny in Moskauer Gericht (am Freitag)

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Uncredited / dpa

Nawalny war vor knapp zwei Wochen zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe aus einem früheren Strafverfahren wurde in eine richtige Haftstrafe umgewandelt, weil der Oppositionelle gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Das frühere Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich und offenkundig unangemessen bezeichnet. Nawalnys Anwälte appellierten in diesem Zusammenhang nun an das Ministerkomitee des Europarats mit der Bitte, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Am Freitag hatte Nawalny sich in einem weiteren Verfahren um die angebliche Beleidigung eines Weltkriegsveteranen ein heftiges Wortgefecht mit der Richterin geliefert.

fdi/dpa
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