Briefe werden geöffnet Nawalny verliert Anwaltsprivileg

Die russischen Behörden werfen ihm vor, aus dem Gefängnis heraus weitere Verbrechen zu begehen: Kremlkritiker Alexej Nawalny darf eigenen Angaben zufolge nicht mehr vertraulich mit seinen Anwälten kommunizieren.
Inhaftierter Putin-Gegner: Nawalny in einer Videoübertragung während einer Gerichtsverhandlung

Inhaftierter Putin-Gegner: Nawalny in einer Videoübertragung während einer Gerichtsverhandlung

Foto: Dmitry Serebryakov / dpa

Die russischen Gefängnisbehörden verschärfen die Haftbedingungen für Alexej Nawalny offenbar weiter. Laut Angaben des inhaftierten russischen Oppositionsführers haben die Wärter begonnen, die Post zwischen ihm und seinen Anwälten zu kontrollieren. Er habe sein Anwaltsprivileg verloren, schrieben seine rechtlichen Vertreter am Donnerstag in seinem Namen auf Twitter .

Die Behörden hätten erklärt, dass er aus dem Gefängnis heraus weiter Verbrechen begehe. Worum es sich handeln solle, hätten sie jedoch nicht gesagt. Eine Stellungnahme der Gefängnisbehörde lag nicht vor.

Nawalny ließ zudem verbreiten, dass alle ein- und ausgehenden Anwaltsdokumente künftig einer dreitägigen Prüfung durch die Gefängnisbehörde unterzogen werden sollen. »Nicht nur das, sie haben auch den winzigen Schlitz im Anwaltszimmer für die Übergabe von Dokumenten zugenagelt«, beschrieb der russische Oppositionelle die Situation weiter. »Also kommunizieren ich und die Anwälte jetzt durch doppeltes Plastikglas mit Gittern darin. Unsere Kommunikation gleicht jetzt eher einer Pantomime, um ehrlich zu sein.«

Erneute Isolationshaft im Straflager

Erst am Mittwoch wurde über den Twitteraccount von Nawalny verbreitet, dass er sich erneut in Isolationshaft befinde. Damit sitzt er zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit in einer Einzelzelle. Die Strafe sei für 15 Tage angesetzt. Die russische Justiz habe ihn außerdem als Wiederholungstäter eingestuft wegen angeblicher Verstöße gegen die Lagerordnung. Diese Einstufung bedeute, dass Nawalny noch weniger Geld für die Zwangsarbeit im Lager erhalte und noch weniger Päckchen bekommen dürfe, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch. Nawalny gilt als einer der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.

Wegen angeblichen Betrugs sitzt Nawalny in der Strafkolonie 6 in Melechowo etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau – unter besonders harten Haftbedingungen. Im Mai bestätigte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe.

Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok am 20. August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Der SPIEGEL hatte mit mehreren Medienpartnern enthüllt, dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar daran beteiligt waren. Die russischen Behörden streiten dies ab.

Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Januar 2021 wurde Nawalny sofort festgenommen. Seither sitzt der 46-Jährige in Haft. Er wurde in mehreren Verfahren wegen Veruntreuung, Missachtung des Gerichts und Betrugs verurteilt. International wurden die Verfahren als politisch motiviert kritisiert, um einen der prominentesten Kritiker des Putin-Regimes zum Schweigen zu bringen.

asc/Reuters/dpa
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