Ehefrau des inhaftierten Kremlkritikers Julija Nawalnaja in Deutschland gelandet

Ihr Mann sitzt in Haft, sie reist aus: Nach SPIEGEL-Informationen ist Julija Nawalnaja in Frankfurt gelandet. In Russland verschärft die Justiz derweil Repressalien gegen Anhänger ihres Mannes.
Julija Nawalnaja, Ehefrau von Alexej Nawalny, auf dem Weg zu einer Anhörung ihres Mannes in Moskau (Archivfoto)

Julija Nawalnaja, Ehefrau von Alexej Nawalny, auf dem Weg zu einer Anhörung ihres Mannes in Moskau (Archivfoto)

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

Die Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist nach Deutschland geflogen. Während russische Medien insinuierten, die Frau von Nawalny habe ihr Heimatland aus Angst verlassen, war in Berlin von einem privaten Deutschlandbesuch die Rede. Nach SPIEGEL-Informationen ist Julija Nawalnaja am Abend in Frankfurt am Main gelandet.

Der Putin-Kritiker Nawalny war nach seiner Vergiftung im vergangenen Sommer mit seiner Frau nach Deutschland gekommen, sie war in den Monaten seiner Genesung bei ihm. Im Januar waren beide nach Moskau zurückgekehrt. Dort wurde Nawalny noch am Flughafen festgenommen, seine Frau durfte problemlos einreisen. Inzwischen wurde Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Seit der Festnahme Nawalnys mehren sich in Russland Proteste seiner Unterstützerinnen und Unterstützer, sie demonstrieren für seine Freilassung und gegen Präsident Wladimir Putin. Die russische Polizei reagierte mit massenhaften Festnahmen, allein im Januar wurden mehr als 11.000 Menschen festgenommen.

Nun wurden die Sanktionen für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und deren Finanzierung deutlich erhöht. Wer etwa künftig den Anweisungen von Angehörigen der russischen Sicherheitsorgane nicht Folge leistet, muss mit Strafen zwischen 10.000 und 200.000 Rubel (112 Euro bis 2234 Euro) rechnen, heißt es in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz. Neben den bisherigen Arreststrafen können demnach künftig auch 40 bis 120 Pflichtarbeitsstunden verhängt werden.

Weil Nawalnys Team zuletzt die USA und die EU dazu aufrief, gegen Putins Machtapparat Sanktionen zu erlassen, diskutiert das von der Kremlpartei Geeintes Russland kontrollierte Parlament nun ein Gesetz, das solche Forderungen als Straftat »Vaterlandsverrat« einstuft.

Neben der Vielzahl der Abgeordneten begrüßte etwa der von Sanktionen betroffene kremlnahe Milliardär Oleg Deripaska ein solches Gesetz. Aus dem Kreml hieß es dazu, dass es einen Wunsch in der Gesellschaft nach einem solchen Vorgehen gebe. Kremlnahe Medien bezeichnen die Kritiker Putins immer wieder als Feinde des russischen Volkes.

mrc/mgb/Reuters