Kremlkritiker Russische Behörden blockieren Internetseite von Nawalny

Der russische Staatsapparat geht immer härter gegen Alexej Nawalny und seine Mitstreiter vor: Nun ist die Website des Oppositionellen gesperrt worden.
Alexej Nawalny vor Gericht (Februar 2021)

Alexej Nawalny vor Gericht (Februar 2021)

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

Russland hat Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern vor allem um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt. Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau seien insgesamt 49 Seiten in Russland blockiert worden, teilte die unabhängige Organisation Roskomswoboda mit. Die Organisation setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein. Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys, darunter jene in den Regionen.

Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich waren zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol, von Nawalnys Anti-Korruption-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte. Die Blockierung kann etwa über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) umgangen werden.

Der russische Staat ging zuletzt immer härter gegen Nawalny und seine Mitstreiter vor. Ein Gericht stufte unlängst mehrere Organisationen des Oppositionellen als »extremistisch« ein. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Sie beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will. Deutliche Kritik am Vorgehen der russischen Behörden kam zuletzt auch aus dem Ausland.

Zuvor war bereits ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

Nawalny sitzt seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau.

Der Kremlkritiker wurde im August 2020 Opfer eines Giftanschlags. Deutsche Ärzte behandelten ihn danach in Berlin. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen in seinem Körper Spuren des militärischen Kampfstoffs Nowitschok nach. Nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern waren mindestens acht Agenten des russischen Geheimdiensts FSB offenbar an dem Giftanschlag auf Nawalny beteiligt; der Kreml bestreitet jede Verantwortung.

asa/heb/dpa
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