Außenminister Blinken in Kiew USA versichern Ukraine Unterstützung im Falle eines russischen Angriffs

US-Außenminister Blinken ist nach Kiew gereist und mahnt Russland, einen »friedlichen Weg« einzuschlagen. Großbritannien warnt: In dem Konflikt könnten Zehntausende sterben – die Welt werde nicht tatenlos zusehen.
US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Abreise nach Kiew

US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Abreise nach Kiew

Foto: Alex Brandon / dpa

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt verschärfen sich zunehmend, Russland zieht nun gar weitere Truppen im Nachbarland Belarus zusammen. Inmitten der Krise ist US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen in Kiew gelandet. Zum Auftakt seines Besuchs hat Blinken nun die Entschlossenheit seiner Regierung zur Unterstützung der Ukraine unterstrichen.

Der Truppenaufmarsch Russlands an der gemeinsamen Grenze gebe Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, »sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen.« Er forderte den russischen Präsidenten auf, einen »friedlichen Weg« zu gehen, sagte Blinken vor US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt. Präsident Joe Biden habe ihm deshalb mit auf den Weg gegeben, die Entschlossenheit der USA in dem Konflikt zu untermauern. Er hoffe, dass sein geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Genf die diplomatischen Kanäle offen halte, sagte Blinken.

In Kiew will Blinken mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba sprechen. »Das ist eine diplomatische Anstrengung, um die Spannungen um den nicht provozierten russischen militärischen Aufbau an den ukrainischen Grenzen zu deeskalieren«, teilte Blinken via Twitter mit.

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Nach dem Besuch in der Ukraine will Blinken zunächst nach Berlin weiterreisen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock das weitere Vorgehen im Umgang mit Russland zu besprechen. Auch die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens werden in Berlin erwartet.

Bei seinem Gespräch mit Lawrow am Freitag will Blinken nach US-Angaben darauf dringen, dass die russische Regierung umgehend Schritte zur Entspannung der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze unternimmt. Russland habe bislang trotz aller diplomatischen Bemühungen das Gegenteil einer Deeskalation verfolgt. Putin könne jederzeit an jedem Ort gegen die Ukraine losschlagen.

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»Wir betonen noch einmal: Russland wird niemanden angreifen«

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. »Wir betonen noch einmal: Russland wird niemanden angreifen«, teilte Moskaus Botschaft in Washington mit. Russland wirft seinerseits den USA und ihren Verbündeten vor, selbst seit Jahren mit Waffen und Militärausbildern und Manövern die Ukraine militärisch aufzurüsten und damit die Konfrontation zu schüren.

»Wir rufen dazu auf, die Hysterie zu beenden und nicht weiter Spannungen um das Problem im Donbass aufzubauen«, hieß es in der Mitteilung. Die »Hitzköpfe« in Kiew dürften nicht zu neuen Provokationen im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine ermutigt werden, so die russische Vertretung in Washington. »Wenn die Vereinigten Staaten sich tatsächlich diplomatischen Anstrengungen verpflichtet sehen, den innerukrainischen Konflikt zu lösen, dann sollten sie Abstand nehmen von Plänen, die Streitkräfte der Ukraine mit neuen Waffen zu beliefern«, hieß es in der Mitteilung. Moskau rief Washington dazu auf, die ukrainische Regierung zur Einhaltung des Friedensplans von Minsk zu bewegen.

DER SPIEGEL

Am Dienstag hatten Scholz und Baerbock Russland erneut eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Baerbock unterstrich bei ihrem Antrittsbesuch bei Lawrow in Moskau allerdings auch die Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

»Zehntausende Menschen könnten sterben«

Auch Großbritannien warnte Russland mit Nachdruck vor einem Angriff. Der erste industrialisierte, digitalisierte Krieg zwischen zwei hochmodernen Armeen in Europa seit Generationen sei womöglich nur Wochen entfernt, sagte James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, dem Sender Times Radio. »Das ist nichts, was man in Moskau für unblutig halten sollte. Dies ist nichts, dem der Rest der Welt tatenlos zusehen und das er ignorieren sollte«, betonte Heappey. »Zehntausende Menschen könnten sterben.«

Heappy sagte, es sei richtig, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen. »Ich hoffe nur, dass die Leute in Moskau, nun da wir kurz vor dem Abgrund stehen, anfangen zu bedenken, dass Tausende sterben werden. Das ist etwas, worüber niemand auch nur annähernd entspannt sein sollte«, betonte der konservative Politiker. Er betonte zugleich, es sei nicht »im entferntesten realistisch«, dass britische Soldaten gegen russische Truppen kämpfen würden.

Zuvor hatte Großbritannien angekündigt, Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger soll das ukrainische Militär im Umgang mit den Waffen ausbilden. Die deutsche Regierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine bislang ab, mehrere FDP-Abgeordnete sprechen sich allerdings dafür aus.

mrc/dpa/AFP/Reuters
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