Abstimmung in Russland Beobachter berichten über Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl

Die Regionalwahlen in Russland gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin. Wahlbeobachter berichten nun, dass sie bei ihrer Arbeit behindert worden seien - auch Gewalt sei dabei angewandt worden.
Wahllokal in Tomsk: In 18 russischen Regionen werden neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt

Wahllokal in Tomsk: In 18 russischen Regionen werden neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt

Foto: MAXIM SHEMETOV / REUTERS

Vor dem Hintergrund des Giftanschlags auf den bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny laufen in Russland die Regionalwahlen. In 18 Regionen sind die Bürger aufgerufen, neue Gouverneure und Regionalparlamente zu wählen. Beobachtern zufolge hat es dabei bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben.

Es seien bereits mehr als 1000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, sagte der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjanz, dem Radiosender Echo Moskwy in Moskau. "Darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung." In den Regionen des Landes waren Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit berichtet, sagte Melkonjants. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden. "Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen." Einige Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Behörden wollten so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei.

Nawalny wollte Macht der Kremlpartei brechen

Die Regionalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest - auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Wegen der Coronakrise ist die Arbeitslosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde massiv gestiegen. Experten sprachen von großer Unzufriedenheit im Land.

Die Abstimmung steht zudem unter dem Eindruck der Vergiftung Nawalnys, der seit drei Wochen in Berlin behandelt wird. Sein Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland, um deren Macht zu brechen.

Im Osten Russlands schlossen unterdessen die ersten Wahllokale. Das Land hat elf Zeitzonen. Für den Kreml in Moskau war vor allem die Wahl neuer Gouverneure besonders wichtig. Es wurden zudem neue Stadträte und Bürgermeister gewählt. Insgesamt gab es mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen.

asc/dpa
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