Krieg gegen die Ukraine Russland beschließt nun auch Strafen für »Falschinformationen« über Auslandsaktionen

Angebliche Falschinformationen über den Krieg werden bereits hart bestraft – jetzt hat das russische Parlament das Gesetz erweitert. Wer sich unerwünscht zu sämtlichen »Aktionen« im Ausland äußert, muss mit langen Haftstrafen rechnen.
Eine nach Kriegsbeginn geschlossene Boutique im Zentrum von Moskau

Eine nach Kriegsbeginn geschlossene Boutique im Zentrum von Moskau

Foto: YURI KOCHETKOV / EPA

Seit knapp drei Wochen müssen Menschen in Russland aufpassen, was sie wie über den Krieg in der Ukraine sagen. Angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte sind per Gesetz mit drastischen Strafen belegt. Nun hat das russische Unterhaus das Gesetz erweitert: Auch wer »Falschinformationen« über Auslandsaktionen des russischen Staates verbreitet, kann nun belangt werden.

Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die »wissentlich falsche Informationen« über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden »außerhalb des russischen Territoriums« verbreiten. Wenn die »falsche Information« zu »ernsthaften Konsequenzen« führe, drohten bis zu 15 Jahre Haft, hieß es in einer Mitteilung der Duma.

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Dass es so kommt, gilt als wahrscheinlich.

In dem Ursprungsgesetz von Anfang März sind bereits bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von »Falschnachrichten« über die russische Armee vorgesehen. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

»Invasion« und »Kriegserklärung« sind tabu

Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung »unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee«.

Die Zensur wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet. Auch Medien sind seither in ihrer Berichterstattung noch stärker als bisher eingeschränkt: Unter anderem wurde verboten, den Angriff Russlands auf die Ukraine als solchen zu bezeichnen. Auch Begriffe wie »Invasion« und »Kriegserklärung« sind demnach tabu.

mrc/AFP