Rechtsextremer Politiker Fjodorow Russischer Abgeordneter verlangt, Litauen die Unabhängigkeit abzuerkennen

Duma-Mitglied und Putin-Hardliner Jewgeni Fjodorow will das Dekret zur Anerkennung Litauens streichen lassen. Der Vorschlag hat zwar kaum Erfolgschancen – zeigt aber, wie Russland mit seinem sowjetischen Erbe umgeht.
Staatsduma in Moskau: Das Unterhaus der Russischen Föderation

Staatsduma in Moskau: Das Unterhaus der Russischen Föderation

Foto: Russian State Duma / ITAR-TASS / IMAGO

Der russische Duma-Abgeordnete Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow hat einen Gesetzentwurf zur Aberkennung von Litauens Unabhängigkeit eingebracht. Demnach sei das Dekret »Über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen« rechtswidrig. Es wurde noch zur Zeit der Sowjetunion verabschiedet. Laut Gesetzentwurf sei das Dekret von einem angeblich verfassungswidrigen Gremium verabschiedet worden und verstoße gegen mehrere Artikel der Verfassung der UdSSR, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Zudem habe in Litauen kein gültiges Referendum zur Abspaltung von der Sowjetunion stattgefunden. Dies verstoße gegen ein sowjetisches Gesetz, das früher die Trennung der inzwischen unabhängigen sowjetischen Republiken von Moskau geregelt hat. Laut russischer Verfassung sieht sich die Russische Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion.

Fjodorow gilt als Putin-Hardliner

Der Vorschlag des Abgeordneten gilt als wenig aussichtsreich, ist aber bezeichnend für den Geschichtsrevisionismus in gewissen Kreisen der russischen Politik. Fjodorow selbst gehört der Mehrheitspartei »Einiges Russland« an, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Er gilt als rechtsextremer Hardliner und ist Vorsitzender der »Nationalen Befreiungsbewegung« (NOD), die das Ziel hat, den Einfluss Russland so auszudehnen, dass die Föderation wieder so mächtig ist wie einst die Sowjetunion. Auch im Fall der Ukraine bestreitet die russische Propaganda deren Existenz als unabhängiger Staat.

Im Jahr 1990 erklärte sich Litauen als erste Sowjetrepublik für unabhängig. Im Januar 1991 versuchten prosowjetische Militärs, die Republik zu stürzen. Bei Auseinandersetzungen starben mehrere prolitauische Demonstrierende. Erst im September 1991 erkannte der damalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow Litauen als unabhängigen Staat an, nachdem westliche Länder dies bereits getan hatten. Seit 2004 ist Litauen Mitglied der Europäischen Union und der Nato. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nach wie vor die Mitgliedschaft in westlichen Staatenbündnissen.

col
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