Kritiker fürchten Manipulation Russland ermöglicht elektronische Abstimmung bei Wahlen
Wladimir Putin: Er will die Verfassung ändern
Foto: Alexei Nikolsky/ dpaRussische Wähler können ihre Stimme künftig landesweit elektronisch oder per Brief abgeben. Das sehen Änderungen des Wahlgesetzes vor, die Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls genehmigte.
Statt auf einem Wahlzettel kann demnach das Kreuz zum Beispiel über eine bestimmte Software gesetzt werden. Dies solle sowohl bei Abstimmungen auf lokaler Ebene als auch bei landesweiten Urnengängen möglich sein, hieß es. Das Verfahren könne ebenfalls bei Referenden angewendet werden.
Die Befürworter verweisen nach Angaben der Staatsagentur Tass darauf, dass Wähler etwa in der Corona-Epidemie besser vor einer Ansteckung geschützt wären, wenn sie kein Wahllokal aufsuchen müssten. Die elektronische Abstimmung sei in der Hauptstadt Moskau bereits viermal getestet und kein einziges Mal gehackt worden.
Auch Abstimmung über Verfassungsänderung elektronisch?
Kritiker befürchten dagegen, dass Wahlergebnisse damit leichter manipuliert werden könnten. Unabhängige Beobachter könnten zudem schwerer Wahlen auf Unregelmäßigkeiten hin untersuchen. Die Änderungen wurden in einer Zeit verabschiedet, in der wegen der Epidemie öffentliche Proteste nicht erlaubt sind.
Unklar ist, ob dieses Verfahren bereits bei der Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte angewendet wird. Sie sollte ursprünglich Mitte April stattfinden, wurde aber wegen des Coronavirus auf unbestimmte Zeit verschoben. In russischen Medien war zuletzt über den 24. Juni als neuen Termin spekuliert worden.
Das neue Grundgesetz würde Kremlchef Putin deutlich mehr Machtbefugnisse zusichern - und es ihm ermöglichen, noch bis 2036 im Amt zu bleiben, sollte er 2024 und 2030 erneut als Präsident kandidieren. (Lesen Sie hier mehr zu den Plänen.) Die Duma, das russische Parlament, hat der Verfassungsänderung schon zugestimmt.
