Auslaufen von New Start Russland erwägt Aufkündigung von Atomwaffenvertrag mit den USA

Washington und Moskau einigten sich kurz vor Russlands Invasion in die Ukraine auf neue Regeln bei der gemeinsamen Abrüstung – dann lag das Start-Abkommen auf Eis. Nun bringt der Kreml ein dauerhaftes Ende ins Spiel.
Sergei Rjabkow, stellvertretender Außenminister von Russland

Sergei Rjabkow, stellvertretender Außenminister von Russland

Foto: Maxim Shemetov / REUTERS

Seit 1991 regelt das gemeinsame Start-Abkommen die Abrüstung von Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine setzte Moskau gemeinsame Kontrollen zunächst aus – nun liebäugelt der Kreml mit einem gänzlichen Ende der zuletzt als New Start reaktivierten Vereinbarung.

Es sei »ein sehr wahrscheinliches Szenario«, dass man New Start nach 2026 nicht mehr verlängern werde, sagte der stellvertretende Außenminister von Russland, Sergei Rjabkow, der Nachrichtenagentur RIA .

Sehr »egoistische Interessen«

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hatten sich vor einem Jahr – kurz vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine – auf eine Verlängerung von New Start bis Februar 2026 geeinigt. So sich beide Seiten nicht auf neue Richtlinien einigen, endet er dann. Zuletzt waren Gespräche über eine Verlängerung im November gescheitert. Weder Washington noch Moskau konnten sich seither auf Bedingungen für neue Gespräche einigen.

Washington sei von sehr »egoistischen Interessen« geleitet, behauptete Rjabkow. Das mache Gespräche über gemeinsame Rüstungskontrollen schwierig. Angeblich sei ein Ende von New Start nicht im Interesse des Kreml, die Schuld am Ende der Gespräche liege bei den USA. Aus Washington hieß es zuletzt immer, man sei zu neuen Verhandlungen bereit.

New Start ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Die Inspektionen ruhten seit März 2020 wegen der Coronapandemie – dann wurde es nach der Invasion russischen Kontrolleuren unmöglich gemacht, in die USA einzureisen. Moskau pausierte daraufhin auch die Einreisen für US-amerikanische Kontrolleure, ohne den Vertrag an sich auszusetzen.

mrc
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