Russische Aggression EU-Kommission will Hunderte Personen und Unternehmen auf Sanktionsliste setzen
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission
Foto: Zhang Cheng / dpaDie EU-Kommission hat SPIEGEL-Informationen zufolge unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein Entwurf, der den Mitgliedstaaten am Dienstag präsentiert wurde, sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden zunächst mündlich vorgeschlagen. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur dpa darüber.
Sollten die Sanktionen wie vorgeschlagen übernommen werden, wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, davon betroffen – aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Werden Personen, Organisationen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, werden sämtliche ihrer in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Der EU-Ministerrat muss alle Sanktionen letztlich beschließen. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine zieht Deutschland erste Konsequenzen: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Wirtschaftsministerium den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. »Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.« Klar sei, die Lage müsse jetzt neu bewertet werden, und dabei müssten »all die Fragen, die uns bewegen, mit einfließen«.
