Menschenrechtsverletzungen: EU plant Sanktionen gegen russische Söldnerfirma »Wagner«

Russland schickt weltweit die Söldnertruppe »Wagner« in Krisengebiete – nun will die EU Sanktionen auf den Weg bringen. Brüssel wirft der Miliz Menschenrechtsverletzungen vor.

Russische Söldner zusammen mit Blauhelmen (Archivaufnahme)

Foto: Anadolu Agency / Getty Images

Die russische Söldnerfirma »Wagner« und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen sollen mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Sanktionen sollen demnach am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann noch am selben Tag in Kraft treten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Hintergrund der Maßnahme seien die Aktivitäten von »Wagner« in Syrien, Libyen und der Ukraine, sagte ein ranghoher EU-Beamter der dpa in Brüssel. Es gebe auch den Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Neben der Wagner Group selbst sollen laut dem Beamten drei Unternehmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Auch dürfen Unternehmen und Bürger aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen.

Die Wagner-Gruppe wird als Miliz, die von einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt wird, schon seit Jahren weltweit in vielen Krisenherden eingesetzt. In Syrien beispielsweise sicherten Söldner Ölquellen und russische Basen. Auch in der Ukraine und in Libyen waren die Milizionäre im Einsatz.

Streit über Mali-Einsatz

Zuletzt hatten in der EU Berichte über einen möglichen Einsatz von Wagner-Einheiten in Mali große Besorgnis ausgelöst. Die Mitgliedstaaten drohten dem Krisenland für den Fall eines Auftrages an die russische Söldnertruppe offen mit einem Ende der Unterstützung. In Deutschland mehrten sich die Stimmen, in einem solchen Fall den Bundeswehreinsatz in dem afrikanischen Krisenstaat zu überprüfen.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. In dem Krisenstaat kommt es seit Jahren immer wieder zu Angriffen und tödlichen Anschlägen islamistischer Terrorgruppen.

mrc/ran/dpa