Antwort auf Sicherheitsgarantien Moskau verlangt Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa

Russland hat auf die US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien geantwortet. In dem Schreiben fordert Moskau, dass die Nato sich nicht weiter im Osten Europas ausdehnt.
US-Botschafter John Sullivan

US-Botschafter John Sullivan

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Artyom Geodakyan / imago images/ITAR-TASS

Der Brief wurde an John Sullivan, den US-Botschafter in Moskau übergeben: In ihrer Antwort auf die US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien besteht die russische Regierung auf dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die den USA unterbreitete Erklärung. »Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist«, hieß es in dem Schreiben.

Russland erwarte besondere Vorschläge der USA und der Nato dazu, dass die Nato nicht weiter gen Osten erweitert werde. Fragen der Rüstungskontrolle könnten nicht getrennt von anderen Punkten betrachtet werden. Eine Deeskalation erfordere, dass die Ukraine sich an das Minsker Abkommen halte und keine weiteren Waffen mehr geliefert bekomme. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau »gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln«.

Zugleich verbat sich Moskau von Washington Einmischungen, wo Russland auf seinem Hoheitsgebiet Truppen stationieren dürfe. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig betonte das Außenministerium erneut, Russland plane keine Invasion in der Ukraine: »Es gibt keine ›russische Invasion‹, wie sie die USA und ihre Alliierten seit dem Herbst offiziell verkünden, und sie ist nicht geplant.«

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee, die nach Ansicht des Westens von Moskau unterstützt werden. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen einen Angriff auf die Ukraine.

Russlands Sicherheitsrat hatte das US-Militär mit seinen Zehntausenden Soldaten und taktischen Atomwaffen in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Die USA hätten dort zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60.000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen stationiert. »Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen«, sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta«.

als/AFP/Reuters/dpa