Organisationen des Kremlkritikers Arbeitsverbot für Nawalnys Mannschaft

Alexej Nawalny sitzt in Haft – nun zerschlagen die Behörden seine Organisationen. Noch bevor ein Moskauer Gericht über einen absurden »Extremismus«-Vorwurf verhandelt, wird seinen Büros die Arbeit untersagt.
Von Christian Esch und Christina Hebel, Berlin und Moskau
Alexej Nawalny in seinem Büro

Alexej Nawalny in seinem Büro

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Epsilon / Getty Images

In grünen Plastiktüten trugen die Anwälte von Alexej Nawalny die Akten aus dem Moskauer Stadtgericht – zehn Kilogramm, und das war nur ein Teil. Es waren nur jene Dokumente, die die Behörden freigegeben haben. Es gebe noch einmal viereinhalb weitere Bände mit Verschlusssachen und Angaben, die nur im Gericht eingesehen, nicht abgeschrieben oder fotografiert werden dürfen, wie Iwan Pawlow, Jurist und Leiter der Bürgerrechtsorganisation »Komanda 29«, mitteilte.

Ausgerechnet »Extremismus« wirft die Moskauer Staatsanwaltschaft Nawalnys Organisationen vor. Nachdem der Kremlkritiker und Oppositionspolitiker selbst für Jahre in Haft gekommen ist, nehmen sich die Behörden seine Büros und Stiftungen vor. Von einer »Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Lage«, betrieben »unter dem Deckmantel liberaler Losungen«, spricht die Staatsanwaltschaft, von einem Verfassungsumsturz auf dem Wege einer »Farbrevolution«. Wie die Behörde diese Vorwürfe begründet, ist bisher nicht bekannt.

Das Verfahren gegen die Organisationen von Alexej Nawalny wird ohne die Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen stattfinden. Angeblich beinhalte der Prozess Staatsgeheimnisse.

Demonstranten in Moskau vergangene Woche

Demonstranten in Moskau vergangene Woche

Foto: Mikhail Svetlov / Getty Images

Arbeitsverbot für Regionalbüros

Erstmals konnten die Anwälte am Montag Ermittlungsakten einsehen, viel Neues erfuhren sie nicht. In dem klassifizierten Teil der Dokumente fanden sie eine Chronik der Repressionen gegen Nawalny und seine Unterstützer: Wer wann wie festgenommen und verurteilt wurde – nichts, was nicht schon bekannt wäre.

Die Staatsanwaltschaft schuf noch vor dem eigentlichen Prozessbeginn erste Fakten: Sie verbot bereits vorab die Arbeit der Büros von Nawalny. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft ein sofortiges Verbot der Tätigkeit von Nawalnys Stiftungen bei Gericht beantragt.

Nawalnys Struktur

Es ist seltsames Zwitterwesen, das Nawalny und seine Anhänger über die Jahre aufgebaut haben: Es besteht aus zwei Säulen, einer Stiftung und über 40 Regionalbüros:

  • Mit diesen sogenannten Stäben hat Nawalny halb Russland überzogen, als er zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten wollte. Sie sind gewissermaßen seine Parteistruktur, auch wenn er nie eine eigene Partei registrieren durfte. Die Regionalbüros sind Anlaufstätten für Anhänger und erinnern mit ihrer einheitlichen Einrichtung tatsächlich an Filialen einer Partei: billige Büromöbel, Sitzsäcke, türkisblaue Wände. Ein eigener Onlineshop verkauft lustige Nawalny-Accessoires: Pass-Hüllen mit der Aufschrift »Ich verweigere die Aussage« für 790 Rubel, T-Shirts mit der Aufschrift »Freiheit für Nawalny« für 1750 Rubel.

  • Die »Stiftung zur Bekämpfung der Korruption« – russisch abgekürzt FBK – gründete Nawalny 2011. Sie machte sich einen Namen mit professionell recherchierten und unterhaltsamen Videofilmen, in denen Nawalny bestechliche Funktionäre aufs Korn nimmt – und zuletzt sogar Kremlchef Wladimir Putin selbst angriff. Der YouTube-Film »Ein Palast für Putin«  über eine mysteriöse Luxusresidenz am Schwarzen Meer wurde mehr als 116 Millionen Mal angeklickt.

Wo die Grenze zwischen Stiftung und »Stäben« verläuft, ist von außen nicht immer zu erkennen. Der Hauptsitz der Stiftung und die Zentrale der Stäbe befinden sich an derselben Adresse in Moskau, einem modernen Bürozentrum im Südosten der Stadt.

Jahrelange Verfolgung – und nun die Extremismus-Keule

Bisher haben Nawalnys Strukturen mehrere harte Schläge überstanden – ohne jedoch bisher verboten zu werden:

  • Unter anderem zwang eine Verleumdungsklage aus dem Umfeld des kremltreuen Unternehmers Jewgenij Prigoschin Nawalny, die FBK-Stiftung formal aufzulösen und auf eine neue Rechtsperson zu überführen (eine »Stiftung zur Verteidigung der Bürgerrechte«). Nach außen tritt sie weiterhin als FBK auf.

  • Die Stiftung wurde 2019 vom Justizministerium in ein Register »ausländischer Agenten« eingetragen.

  • Der härteste Schlag bisher war allerdings ein Strafverfahren wegen angeblicher Geldwäsche. Im Sommer 2019 wurden deshalb landesweit Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht, Computer beschlagnahmt und Konten gesperrt.

Mit dem Extremismus-Vorwurf geht die russische Führung nun sehr viel weiter. Nawalnys Team und seinen Organisationen bleiben damit keine Chancen mehr, ihre Arbeit wie bisher legal fortzuführen.

Sollten die Stiftung und die Niederlassungen als »extremistisch« eingestuft werden, wovon alle Mitstreiter des Oppositionellen ausgehen, hat das weitreichende Folgen: Jede Tätigkeit und jede Beteiligung an ihr wäre illegal – selbst Spenden, auf welche die Organisationen angewiesen sind. Die Unterstützer des Kremlkritikers würden zu Kriminellen gestempelt.

Viele glauben, dass dies erst der Anfang ist vor der Parlamentswahl im Herbst. »Bald werden alle Oppositionellen, wir alle zu Feinden des Volkes erklärt«, sagte eine 40-Jährige, die an den Nawalny-Protesten am Mittwoch in Moskau teilnahm – und aussprach, was viele um sie herum dachten. Die Zeiten in Russland würden immer düsterer werden.

Was bedeutet extremistisch?

Grundlage für das aktuelle Vorgehen gegen Nawalnys Organisation ist Russlands Anti-Extremismus-Gesetzgebung aus dem Jahr 2002. Sie legt »extremistische Betätigung« sehr weit aus, eingeschlossen sind etwa das »Schüren sozialer Feindschaft« oder das »Propagieren religiöser Exklusivität«.

Angewendet wurde das Gesetz bisher auf radikale Nationalisten und Islamisten, aber auch bereits auf gemäßigte und gewaltfreie Organisationen:

  • So wurden die Zeugen Jehovas in Russland seit 2017 als »extremistisch« eingestuft; nach Angaben der Religionsgemeinschaft befinden sich derzeit 61 Mitglieder in Gefangenschaft, weitere 33 in Hausarrest.

  • Die Oppositionelle »Nationalbolschewistische Partei« des verstorbenen Linksnationalisten Eduard Limonow wurde schon 2007 als extremistisch verboten, sie gründete sich als »Anderes Russland« neu und fristet seither ein Schattendasein.

Nawalny spricht auf einer Demonstration im Sommer 2020

Nawalny spricht auf einer Demonstration im Sommer 2020

Foto: Anadolu Agency / Anadolu Agency via Getty Images

Erste Büros bereits geschlossen

Eine Umgründung seiner Organisationen werde Nawalny und seinen Mitstreitern nicht helfen, warnt Extremismus-Forscher Alexander Werchowski. Die neuen Aktivitäten könnten von den Behörden als »Fortsetzung« der Tätigkeit einer verbotenen Organisation eingestuft werden. »Am Ende hängt alles davon ab, zu welchen Risiken die Anhänger bereit sein werden.«

Die reagierten bereits: Die Stäbe in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Nowosibirsk kündigten noch am Montag an, ihre Büros ab sofort zu schließen, weitere folgten. Es gebe schlicht keine legale Möglichkeit mehr, die Arbeit fortzusetzen, sagte ein Mitarbeiter dem SPIEGEL.

»Es ist töricht, sich auf eine Schlacht einzulassen, die nicht gewonnen werden kann. Wir müssen die Menschen schützen«, schrieb Sergej Bojko, Leiter des Nawalny-Teams im sibirischen Nowosibirsk, auf Facebook. Ihm bleibt immerhin noch die Arbeit als Stadtverordneter, auf die er sich nun konzentrieren wolle. Außerdem sei ein taktischer Rückzug eine gute Möglichkeit, sich neu zu gruppieren, ergänzte Bojko.

Ganz so optimistisch klingen andere nicht: Sie haben sich zurückgezogen, halten sich versteckt, sind teils im Ausland – aus Furcht vor Festnahmen. Nicht alle bisherigen Mitarbeiter dürften bereit sein, aus dem Ausland weiter auch für Nawalnys Antikorruptionsstiftung zu arbeiten. Zu groß das Risiko, dass sie nicht mehr in ihre Heimat Russland zurückkehren könnten, wo dann womöglich Festnahmen und Prozesse drohten.

Drei Tage haben die Anwälte nun, die Akten zu wälzen – für Donnerstag ist bereits die nächste Sitzung anberaumt. Nawalnys Anhänger glauben, dass das Gericht schon sehr bald das Urteil fällen wird.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev