Repressionen in Russland Geldstrafe für kriegskritischen Journalisten wegen »Homosexuellen-Propaganda«

Russland nutzt das gesetzliche Verbot von »Homosexuellen-Propaganda«, um den Journalisten Juri Dud zu kriminalisieren. Er hatte sich zuvor kriegskritisch geäußert. Duma-Abgeordnete wollen das Gesetz nun noch verschärfen.
Juri Dud im Jahr 2018

Juri Dud im Jahr 2018

Foto: Sergei Bobylev / ITAR-TASS / IMAGO

Der russische Journalist und Blogger Juri Dud wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (gut 2000 Euro) verurteilt. Er habe »gegenüber Kindern Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen« gemacht, hieß es beim Gericht des östlichen Moskauer Bezirks Lefortovo. Der 35-Jährige habe damit gegen das 2013 erlassene Gesetz verstoßen, das jegliche Information über Homosexualität, die auch von Kindern gesehen werden könnte, unter Strafe stellt.

Der frühere Sportreporter ist einer der bekanntesten russischen Medienleute. Seit 2017 führt er seine Interviewshow »vDud « auf YouTube und veröffentlicht auch Dokumentarfilme, etwa über die Folgen des Stalin-Terrors. Über 10 Millionen Menschen folgen ihm auf der Plattform.

Im Oktober 2021 war Dud bereits wegen »Drogenpropaganda« zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (1700 Euro) verurteilt worden. Am 15. April dieses Jahres wurde Dud dann zu einem »ausländischen Agenten« erklärt, nachdem er sich öffentlich gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine gestellt hatte. Er hatte die Invasion als imperialen Rausch bezeichnet.

Die aktuelle Anklage basiert nach Angaben des Menschenrechtsanwalts Pavel Chikov auf einem Interview, das Dud 2021 auf YouTube veröffentlicht hatte. Duds Interviewpartner Fyodor Pavlov-Andreevich, ein russisch-brasilianischer Künstler und Regisseur, sei zwar schwul, aber es sei in dem Interview gar nicht um Homosexualität gegangen, schrieb Chikov in seinem Telegram-Kanal . Duds Anwalt Ilnur Sharapov habe das Urteil angefochten.

Seit 2013 existiert ein Gesetz in Russland, das »Propaganda« für »nicht-traditionelle« sexuelle Orientierungen gegenüber Kindern verbietet. Es war das Vorbild für ein ähnliches Gesetz in Ungarn, das seit Juni 2021 »Werbung« für Homosexualität verbietet. Auch in Rumänien wird derzeit ein ähnliches Verbot diskutiert.

Duma-Abgeordnete wollen Anti-Homosexuellen-Gesetz noch verschärfen

In Russland gibt es nun Bestrebungen, das Verbot der Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt noch auszuweiten. Bisher gilt das Verbot nur für Informationen, die auch Kinder mitbekommen könnten. Das ist eigentlich schwammig genug, um es in vielen Lebensbereichen anzuwenden: Demonstrationen und öffentliche Aktionen von LGBTQIA+-Menschen wurden verboten und Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Und im November 2021 wurde die Organisation »LGBT-Set« zum »ausländischen Agenten« erklärt.

Nun wollen Abgeordnete der Duma das Verbot auch auf Inhalte ausdehnen, die allein von Erwachsenen gesehen werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wäre es theoretisch möglich, jede annähernd queerfreundliche Veranstaltung als »Versuch der Werbung für Homosexualität« zu kriminalisieren.

Es gehe um Thematisierung »offline, in den Medien, im Internet, in sozialen Netzwerken und Onlinekinos«, schreibt der Vorsitzende des Informationskomitees der Duma, Alexander Khinshtein, auf Telegram.

Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärte, da Russland im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden sei, könne es nun ohne westliche Einmischung die Verbreitung von »nicht-traditionellen« Werten verbieten. »Forderungen nach der Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen sind eine Sache der Vergangenheit«, sagte Wolodin. »Alle Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzupfropfen, sind gescheitert.«

Die Erzählung, dass Homosexualität aus dem Westen komme und degenerierte Moralvorstellungen verbreite, hat in Russland im Zuge des Angriffs auf die Ukraine und der Absetzbewegung vom Westen noch mal stärker an Bedeutung gewonnen. Der russische Machthaber Putin arbeitet eng mit der extrem konservativen orthodoxen Kirche zusammen , die gleichgeschlechtliche Beziehungen ablehnt und ihn in seinem Großmachtstreben unterstützt.

mgo/Reuters
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