Sergej Smirnov Russischer Chefredakteur zu 25 Tagen Arrest verurteilt – wegen eines Retweets

Der russische Journalist Smirnov wurde vor wenigen Tagen festgenommen. Die Behörden werfen ihm vor, gegen das Protestgesetz verstoßen zu haben. Nun wurde gegen ihn eine Arreststrafe verhängt – wegen eines Retweets.
Livestream vom Nawalny-Prozess: Begleitet wurde die Verhandlung in Moskau von einem massiven Polizeiaufgebot

Livestream vom Nawalny-Prozess: Begleitet wurde die Verhandlung in Moskau von einem massiven Polizeiaufgebot

Foto: Pavel Golovkin / dpa

Die russischen Sicherheitskräfte gehen seit Tagen mit Härte gegen Demonstranten vor. Bei Protesten zur Unterstützung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind Hunderte Menschen in Gewahrsam genommen worden. Auch gegen Medienschaffende gehen die Behörden vor. Der Journalist Sergej Smirnov wurde nun zu einer 25-tägigen Arreststrafe verurteilt.

Vor gut einer Woche war der Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenplattform »Mediazona« im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten festgenommen worden. Das kremlkritische Internetportal berichtet insbesondere über Verstöße im russischen Justizwesen und Strafvollzug sowie über Prozesse im Land.

Nun twitterte Smirnov selbst aus dem Gerichtssaal, dass er zu mehr als drei Wochen langen Strafe verurteilt worden sei. Ihm werde vorgeworfen, mehrfach gegen das Protestgesetz verstoßen zu haben.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Retweet Smirnovs. Der Journalist hatte am 20. Januar einen Post über seinen Account geteilt, indem darüber gewitzelt wurde, dass er dem Anführer der Moskauer Punkrock-Gruppe Tarakany, Dmitrij Spirin, ähnlich sehe. Das Bild in dem Tweet enthielt Datum und Uhrzeit der Kundgebung zur Unterstützung von Nawalny. Das Gericht sieht darin einen Aufruf zu einem nicht genehmigten Protest.

Nawalny muss mehrere Jahre ins Gefängnis

Das Urteil gegen Smirnov kommt einen Tag nach der Verurteilung gegen Kremlkritiker Nawalny selbst. Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren aus dem Jahr 2014 verstoßen hatte. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Anfang Januar in Russland inhaftiert worden. Nach einem Giftanschlag wurde er mehrere Monate lang in der Bundesrepublik behandelt. Sein Team ruft seit der Festnahme zu Protesten auf, in vielen Städten gingen Menschen trotz harter Repressalien auf die Straße.

Das Urteil gegen Nawalny hatte erneut Proteste ausgelöst. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden dabei mehr als tausend Menschen festgenommen. Unter Präsident Wladimir Putin wurden seit 2017 unzählige Gesetze in Kraft gesetzt, die auch das Versammeln auf der Straße noch schärfer sanktionieren. Ohnehin wurden schon in der Vergangenheit Kundgebungen der Opposition nur sehr selten genehmigt.

asc/heb/Reuters