Angeblicher Betrug Russische Justiz eröffnet neues Verfahren gegen Nawalny

Die russische Justiz nimmt Alexej Nawalny erneut ins Visier: Sie hat gegen ihn ein Verfahren wegen »groß angelegten Betruges« eröffnet. Der Kremlkritiker, derzeit in Deutschland, weist die Vorwürfe zurück.
Alexej Nawalny (Archiv)

Alexej Nawalny (Archiv)

Foto: Andrew Lubimov / dpa

Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen »groß angelegten Betruges« gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny eröffnet – offenbar, um weiter Druck aufzubauen. Wie die russischen Behörden am Dienstag mitteilten, wird dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) an Spenden von gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.

Nawalny schrieb dazu: »Putin scheint hysterisch zu sein.« Sein Fonds könne nur mithilfe von Spenden arbeiten, sagte er.

Erst am Vortag hatte ihn der russische Gefängnisdienst aufgefordert, sich bis Dienstagmorgen 9 Uhr persönlich im Büro der Behörde zu melden. So sähen es die Bewährungsauflagen einer Haftstrafe vor, zu der Nawalny 2014 verurteilt worden war. Sollte er nach Ablauf der Frist nach Russland zurückkehren, drohe ihm eine Inhaftierung.

Nawalny wurde im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags, den er nur knapp überlebte. Derzeit hält er sich zur Rekonvaleszenz in Deutschland auf. Recherchen des SPIEGEL mit Bellingcat und weiteren Partnern hatten gezeigt, dass mindestens acht Agenten des FSB offenbar am Giftanschlag auf Alexej Nawalny beteiligt waren und ihn über Monate oder Jahre verfolgt hatten.

mfu/AFP/dpa
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