Zensur in Russland Putin-Sprecher rechtfertigt Vorgehen gegen Medien mit »Informationskrieg«

Die Menschen in Russland sollen nicht wissen, dass russische Truppen in der Ukraine einen Angriffskrieg führen. Der Kreml hat deswegen die Zensur massiv ausgeweitet – und sieht die Schuld beim Westen.
Präsidentensprecher Dmitrij Peskow: »Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden«

Präsidentensprecher Dmitrij Peskow: »Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden«

Foto: Maxim Shemetov / picture alliance / dpa

Der Kreml hat sein harsches Vorgehen gegen missliebige Berichterstattung über den Ukrainekrieg damit gerechtfertigt, dass es einen »Informationskrieg« gegen Russland gebe. »Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden, das eine entsprechende Entschlossenheit beinhaltet«, sagte Präsidentensprecher Dmitrij Peskow. Die Verabschiedung des Gesetzes und seine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin seien »notwendig und dringend« gewesen.

Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von »Falschnachrichten« über die Armee. So ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische »Spezialoperation«.

Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Mehrere ausländische Medien wie die britische BBC und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stellten daraufhin die Berichterstattung aus Russland vorerst ein. Auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ARD und ZDF haben ihre Arbeit in den Moskauer Studios vorerst gestoppt.

Russland schränkte am Freitag zudem die Informationsmöglichkeiten seiner Bürger nochmals drastisch ein. Unter anderem sperrten die Behörden das Onlinenetzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter. Unabhängige russische Zeitungen waren bereits zuvor verboten worden.

hej/AFP
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.