Teilergebnisse Kremlpartei führt bei Parlamentswahlen in Russland
Eine Frau gibt am Sonntag ihre Stimme am Kasaner Bahnhof in Moskau ab
Foto: EVGENIA NOVOZHENINA / REUTERSDie Regierungspartei »Einiges Russland«, die Präsident Wladimir Putin unterstützt, ist wie erwartet auf dem Weg, die dreitägigen Parlamentswahlen in Russland zu gewinnen. Die Partei komme auf 38,57 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit. Auf dem zweiten Platz liege die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent. Bei der Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, weshalb der Sieg von »Einiges Russland« de facto bereits vor dem Urnengang feststand. Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien fast 4000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen.
Eine von Insomar durchgeführte und von der russischen Nachrichtenagentur Ria veröffentlichte Wahltagsbefragung prognostizierte, dass »Einiges Russland« knapp über 45 Prozent der Stimmen erhalten würde.
Für Präsident Wladimir Putin gilt die dreitägige Abstimmung zur neuen Staatsduma als ein wichtiger Stimmungstest. »Einiges Russland« ist seine Machtbasis. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2016 hatte die Partei knapp über 54 % der Stimmen erhalten. Seitdem ist ihre Popularität aufgrund des Unbehagens über den seit Jahren schwankenden Lebensstandard eingebrochen.
Nach Schließung der letzten Wahllokale läuft bei der Parlamentswahl in die Auszählung der Stimmen. Bis Sonntagabend um 20 Uhr MEZ konnten die Wähler noch in der Ostseeregion Kaliningrad (früher nördliches Ostpreußen um Königsberg) abstimmen. Im äußersten Osten des Landes und Sibirien sind die Wahllokale bereits seit Stunden geschlossen. Russland hat elf Zeitzonen. Mit belastbaren Ergebnissen wurde für die späteren Abendstunden gerechnet.
»Auf Grundlage der ersten Ergebnisse sehen wir, dass ›Einiges Russland‹ kein Monopol hat. Das ist schon mal gut«, sagte Iwan Schdanow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Sein Team hatte zur Protestwahl gegen »Einiges Russland« aufgerufen, um deren Machtmonopol in der Staatsduma und in den Regionalparlamenten zu brechen.
