Manipulationsvorwürfe Kremlpartei siegt bei Regionalwahlen

Es waren die ersten Abstimmungen in Russland seit Beginn der Ukraine-Invasion: Alle 14 amtierenden Gouverneure der Kremlpartei »Einiges Russland« siegten bei Regionalwahlen. Gegner des Krieges durften gar nicht erst antreten.
Kremlchef Wladimir Putin

Kremlchef Wladimir Putin

Foto: Gavriil Grigorov / AP

Die Kremlpartei »Einiges Russland« ist wie erwartet der Sieger bei mehreren Regionalwahlen. Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gewannen alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf »Einiges Russland«.

Es waren die ersten Wahlen in Russland seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Kremlsprecher Dmitrij Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands »militärische Spezialoperation« in der Ukraine gewertet werden könnten. »Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten«, sagte er über Wladimir Putin zu den Erfolgen für »Einiges Russland« bei den ersten Wahlen seit dem Einmarsch ins Nachbarland Ukraine vor mehr als sechs Monaten.

Doch echte Kriegsgegner wurden von vornherein gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Noch während der laufenden Abstimmung listeten die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos außerdem zahlreiche Anzeichen für Betrug auf.

Opposition ist ins Ausland abgewandert

Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis aus Kremlsicht musste Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga hinnehmen.

Noch mehr als in der Vergangenheit stand das Ergebnis nach Meinung vieler Beobachter von Anfang an fest. Gut ein halbes Jahr nach Beginn der Invasion ist die kremlkritische Opposition fast vollständig ins Ausland abgewandert – oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich dieses Mal kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des »Smart Voting«. Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

als/dpa
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