Krieg in der Ukraine Westliche Staaten schließen russische Banken aus Swift aus

Der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gilt als eine der schärfsten Sanktionen. Die westlichen Verbündeten haben sich nun darauf verständigt, diesen Weg für bestimmte Banken zu gehen.
Der Wunsch dieser Demonstrantin oder dieses Demonstranten wird wahr

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HANS PUNZ / AFP

Deutschland und westliche Verbündete haben als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine einen Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Wie Hebestreit in Berlin sagte, seien alle russischen Banken betroffen, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

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Ein hoher Beamter des Weißen Hauses sagte: »Höchstwahrscheinlich werden die meisten Banken der Welt ihre Transaktionen mit den russischen Banken, die aus Swift ausgeschlossen werden, ganz einstellen.« Russland sei dank der Sanktionen zu einem »globalwirtschaftlichen und finanziellen Geächteten geworden«.

Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen dem Land und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird. Das liegt daran, dass Swift die Infrastruktur zur Verfügung stellt, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

Von Swift selbst hieß es, man arbeite mit den europäischen Behörden zusammen und bereite sich darauf vor, »den gesetzlichen Anweisungen nachzukommen«.

Neue Sanktionen richten sich auch gegen russische Zentralbank und Putins Umfeld

Darüber hinaus soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin geben.

  • Die Länder legten nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen. Dies soll unter anderem verhindern, dass Russland seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Krieges nutzen kann. Dieser Schritt dürfte die internationale Isolierung der russischen Wirtschaft weiter verstärken und auch die Stabilität der Landeswährung, des Rubels, untergraben.

  • Als vor allem symbolisch wichtig gelten die vereinbarten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Sie sollen insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit nehmen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Formell müssen die Sanktionen unter anderem noch vom EU-Ministerrat beschlossen werden. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden. Die Teilnehmerstaaten der Beratungen betonten zudem ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.

Ursula von der Leyen: Putin zerstört die Zukunft seines eigenen Landes

Fast gleichzeitig mit Hebestreit hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz ab, in der sie die russische Invasion der Ukraine scharf verurteilte. Der Schritt, eine »Anzahl russischer Banken« aus Swift auszuschließen, werde es den Banken erheblich erschweren, am weltweiten Geschäftsverkehr teilzunehmen, sagte sie.

»Wir wollen Putin daran hindern, seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Krieges zu nutzen«, sagte von der Leyen. Daher werde man das Vermögen der russischen Zentralbank blockieren. Auch von der Leyen sprach davon, intensiv daran zu arbeiten, dass russische Oligarchen nicht mehr uneingeschränkt über ihre Geldvermögen verfügen können.

»Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt«, sagte von der Leyen. »Aber damit zerstört er ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes.«

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Der Ausschluss Russlands aus Swift gilt als die härteste mögliche Sanktion des Westens . Die Bundesregierung hatte sich aber lange schwer damit getan, Kanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen seiner Zurückhaltung beim Thema zuletzt international stark unter Druck geraten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte die Bedenken der Bundesregierung damit, dass ein Swift-Ausschluss »massive Kollateralschäden« habe. Finanztransaktionen seien nicht nur Finanztransaktionen von Oligarchen, sondern auch Zahlungen, die Deutschland zum Beispiel an Zivilgesellschaften in Russland leiste. Am Samstag hatte Baerbock gesagt, dass man für eine »gezielte und funktionale« Einschränkung des Swift sei.

hba/aar/Reuters/AFP/dpa