»Ihr Führungsmodell ist hoffnungslos veraltet«: Russische Lokalpolitiker verlangen Putins Rücktritt

Es sind nur einzelne Stimmen und sicher kein Anzeichen eines Umsturzes. Dennoch ist bemerkenswert, wie sich Abgeordnete in Moskau und St. Petersburg an die Öffentlichkeit wagen. Manche verlangen gar einen Hochverratsprozess.

Mehrere russische Lokalpolitiker haben eine Erklärung unterzeichnet: Sie fordern den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin

Foto: IMAGO/Gavriil Grigorov / IMAGO/ITAR-TASS

Eine Gruppe von 18 Abgeordneten auf kommunaler Ebene in den Stadträten von Moskau und Sankt Petersburg fordert, dass der russische Präsident Wladimir Putin zurücktreten soll. Manche Abgeordneten gehen noch weiter und fordern, Putin solle wegen Hochverrats angeklagt werden. Über diesen ungewöhnlichen Schritt berichten verschiedene Medien.

»Wir, kommunale Abgeordnete Russlands, denken, dass die Handlungen des Präsidenten Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seinen Bürgern schaden. Wir verlangen den Rücktritt Wladimir Putins vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!«, heißt es in der Erklärung der 18 Lokalpolitiker aus 17 Bezirken von Moskau und Sankt Petersburg. Das russische Nachrichtenportal »The Insider « hatte zuerst über die öffentliche Erklärung berichtet.

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Darin heißt es, an Putin gerichtet: »Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.« Weiter steht dort: »Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen verwenden, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression durchsetzt, was unser Land am Ende in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen hat. Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen.«

Außerdem steht in dem Schriftstück: »Wir bitten Sie, sich von Ihrem Posten zu entbinden, da Ihre Ansichten, Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind.«

Den Unterzeichnern drohen nun strafrechtliche Konsequenzen. Gegen fünf Abgeordnete aus Sankt Petersburg wird wegen angeblicher »Diskreditierung der russischen Streitkräfte« ermittelt. Dies berichtet der »Stern« .

»Alle haben genug von Putin. Putin behindert alle – er muss gehen!«, sagte Nikita Juferew, einer der Initiatoren gegenüber dem »Stern«. »Es ist unabdingbar zu verstehen, dass Putin für die Existenz Russlands die einzige Gefahr ist. Nicht die Nato, nicht die Ukraine – sondern Putin.«

Gegenüber der »Washington Post« sagte Juferew , die Erklärung sei in den russischen sozialen Medien viral gegangen. Anschließend hätten die Abgeordneten eine »Flut« von Unterstützerschreiben von Menschen erhalten, in denen ihnen alles von Rechtsbeistand bis zu Spenden angeboten wurde, um mögliche Geldstrafen zu begleichen.

Vergangene Woche wandten sich Abgeordnete aus Sankt Petersburg an die Staatsduma, das russische Parlament: »Wir glauben, dass die Entscheidung von Präsident Putin, die spezielle Militäroperation zu starten, der Sicherheit Russlands und seiner Bürger abträglich ist«, heißt es in dem Dokument. »Wir bitten Sie«, schrieben die Abgeordneten, »eine Anklage wegen Hochverrats gegen den Präsidenten der Russischen Föderation einzuleiten, um ihn aus dem Amt zu entfernen.«

jso