Regelmäßige Check-ups Russland führt medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer ein

Blutprobe, Röntgenaufnahme, HIV-Test: Ausländer, die in Russland arbeiten, müssen sich künftig regelmäßigen Untersuchungen unterziehen. Die neue Regelung sorgt für Empörung.
Foto: Sergei Bobylev / ITAR-TASS / IMAGO

Die Regierung in Russland hat die Bedingungen für Ausländer verschärft, die im Land arbeiten wollen. Künftig sind sie zu regelmäßigen medizinischen Untersuchungen verpflichtet. Die Regelung tritt an diesem Mittwoch in Kraft.

Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um »günstige Bedingungen« für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen. Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr regelmäßige aufwendige medizinische Checks vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.

Die neue Regelung sorgt für Empörung. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, »dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden«. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. Dies soll nun offenbar passieren.

Zunächst hatte Moskau die medizinischen Untersuchungen alle drei Monate angesetzt. Wie die AHK nach Veröffentlichung dieses Artikels schreibt, arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Abmilderung dieser Vorgabe . Offizielle Regierungsstellen hätten der AHK mitgeteilt, dass die Check-Ups der geplanten Änderungen zufolge jährlich zu absolvieren seien.

Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.

Kritiker fürchten Diskriminierung

Die kremlkritische Zeitung »Nowaja Gaseta« stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: »Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?« Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde.

Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist – ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen.

Ebenfalls ungeklärt ist, wie angesichts der hohen Belastung durch die Coronapandemie die Untersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen große Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr.

Anmerkung: Wie die AHK nach Veröffentlichung dieser Meldung schreibt, arbeitet das Ministerium an einer Abmilderung der Reform. Die Pflichttests sollen möglicherweise nur einmal im Jahr stattfinden müssen. Wir haben das im Artikel ergänzt. Zudem verwendeten wir im Text zunächst den Begriff Zwangsuntersuchungen für die medizinischen Tests. Es sind allerdings Pflichtuntersuchungen.

asc/dpa

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