Schläge gegen die Pressefreiheit in Russland »Die Online-Medien werden eins nach dem anderen zerstört«

Russland hat die Zensur im Internet vor der Dumawahl noch einmal massiv ausgeweitet. Insbesondere gegenüber Online-Journalisten zeigt der Kreml Härte, wie ein neuer Bericht deutlich macht.
Von Christina Hebel, Moskau
Polizisten nehmen eine Demonstrantin in Moskau vor der FSB-Zentrale fest, sie hält ein Plakat mit der Aufschrift »Journalismus ist kein Verbrechen« hoch

Polizisten nehmen eine Demonstrantin in Moskau vor der FSB-Zentrale fest, sie hält ein Plakat mit der Aufschrift »Journalismus ist kein Verbrechen« hoch

Foto: Denis Kaminev / AP

Die schlechten Nachrichten kommen für Journalistinnen und Journalisten in Russland freitagabends. Dann aktualisiert das Justizministerium sein »Agentenregister«, jene berüchtigte Liste mit Namen von Medien und Journalisten, die zu »ausländischen Agenten« erklärt werden.

Inzwischen sind dort 25 Einzelpersonen, vor allem Journalisten, aber auch Menschenrechtsaktivisten sowie 18 Medienorganisationen aufgeführt. Zuletzt traf es unter anderem den einzig verbliebenen unabhängigen Online-TV-Sender Doschd (TV Rain) und investigative Internetportale wie Waschnyje Istorii (Wichtige Geschichten) und The Insider.

Wen werden die Behörden noch zu »Agenten« erklären? Diese Frage beschäftigt nun viele unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Russland.

Sie haben zusehen müssen, wie die Freiräume für kritische (Online-)Medien in Russland vor den anstehenden Wahlen Mitte September immer kleiner geworden sind. In rasantem Tempo sind die Sicherheitsbehörden rigoros in den vergangenen Monaten gegen unabhängige Journalisten vorgegangen. Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren hat Russland unzählige Gesetze erlassen, welche das Ziel haben, vor allem Onlinemedien zu unterwerfen und damit Inhalte zu kontrollieren, wie ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen  aufzeigt.

Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Angriffe

Die Menschenrechtsorganisation hatte bereits Ende 2019 in einem umfassenden Bericht beklagt, wie massiv der Kreml versucht, das Internet zu beschränken. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Monaten noch einmal verschärft. Neben den Abgeordneten der Staatsduma werden am 19. September in vielen Regionen Russlands auch regionale Parlamente neu gewählt.

Der neue Report, der eigentlich ein Update werden sollte, füllt ganze 53 Seiten. Allein auf zwölf Seiten listet die Autorin Ulrike Gruska Fälle von Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gewaltangriffen und Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten auf.

Zehn Seiten lang ist die Übersicht der wichtigsten neuen Gesetze, mit der Russland im Schatten der Coronapandemie die Medien- und Internetfreiheit weiter einschränkt.

Die Redaktion des unabhängigen Online-TV-Senders Doschd (TV Rain) in Moskau

Die Redaktion des unabhängigen Online-TV-Senders Doschd (TV Rain) in Moskau

Foto: Denis Kaminev / AP

Zum Feind erklärt

Der Agentenstatus ist dabei eines der schärfsten Waffen des Regimes. Früher traf er Nichtregierungsorganisationen, jetzt kann er auch gegen jedes Medium und Privatpersonen verwendet werden, die Informationen verbreiten und Geld aus dem Ausland erhalten. Wie so häufig in Russland ist das betreffende Gesetz recht schwammig formuliert, lässt den Behörden viel Spielraum.

Der Status des angeblichen Agenten führt nicht nur dazu, dass die Betroffenen praktisch zu Volksfeinden in der Öffentlichkeit abgestempelt werden, wodurch ihre Arbeit erschwert wird und Werbeeinnahmen verloren gehen. Sondern er hat auch zur Folge, dass die Betroffenen alle ihre Finanzen offenlegen müssen, regelmäßig den Behörden darüber Bericht erstatten müssen. Diese Erklärungen werden später veröffentlicht. Minimale Verstöße können zu Geld- und Haftstrafen führen.

Wer heute in Russland noch unabhängig und nicht getreu der staatlich vorgegebenen Linie berichte, setze sich und seine Angehörigen großen Risiken aus, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

Onlinemedien zum Schweigen bringen

Vor allem Onlinemedien werden jetzt verstärkt unter Druck gesetzt. Das Internet war bisher der wichtigste Ort, an dem noch unabhängige Berichterstattung in Russland möglich war.

Kremlchef Wladimir Putin hatte mit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 nach und nach dafür gesorgt, dass der Raum für unabhängige und kritische Berichterstattung kleiner wurde: Erst wurde das Fernsehen unter staatliche Kontrolle gestellt, dann die meisten Zeitungen – auch durch Besitzerwechsel oder wirtschaftlichen Druck – auf Linie gebracht.

Die unabhängige und investigative Berichterstattung verlagerte sich zunehmend ins Internet. Dort gründeten sich verschiedene Onlineportale wie auch »Projekt«. Es machte sich mit mutigen Recherchen einen Namen, deckte auf, wie in den Regionen Russlands die Coronastatistiken beschönigt wurden, berichtete auch über Putins mutmaßliche dritte außereheliche Tochter.

Inzwischen gilt das Internetportal als »unerwünschte Organisation«, was einem Verbot in Russland gleichkommt. Die Mitarbeiter sind zu »Agenten« erklärt worden.

»Projekt« ist nicht das einzige Onlineportal, das seine Arbeit einstellen musste, vier weitere kamen in den vergangenen Monaten dazu. »Das ist eine alarmierende Entwicklung«, sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. »Die Onlinemedien werden jetzt eins nach dem anderen zerstört.«

Klima der Angst

Unsicherheit und Angst nähmen auch in der Bevölkerung weiter zu, schreibt Reporter ohne Grenzen, auch weil Gesetze willkürlich angewendet werden können, um unliebsame Medienberichte und Diskussionen in sozialen Netzwerken zu verhindern. So wurden etwa die Strafen für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen erhöht und der Strafbestand der Verleumdung ausgeweitet. Inzwischen drohen dafür wieder mehrere Jahre Haft.

Doch das Regime geht nicht nur gegen Journalisten und User vor. Russland setzt immer stärker auch die Betreiber sozialer Netzwerke unter Druck. Sie mussten hohe Geldstrafen zahlen, weil sie nicht wie von der Medienaufsichtsbehörde gefordert, Inhalte blockiert hatten.

Es trifft vor allem westliche Plattformen wie Twitter und Google, wie die von russischen Gerichten verhängten Strafzahlungen im ersten Halbjahr 2021 zeigen. Spitzenreiter war Facebook. Das Unternehmen musste rund 43 Millionen Rubel, umgerechnet 496.000 Euro zahlen – mehr als 14-mal mehr als die russische Facebook-Variante VKontakte.

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