Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin Polens Premier erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel

Mateusz Morawiecki kritisiert Angela Merkel deutlich. Ihre Außenpolitik sei ein Grund für Moskaus heutige Stärke. Die aktuelle Bundesregierung bezeichnet er als »größte Bremse, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.«
Mateusz Morawiecki wirft der Bundesregierung vor, bei Sanktionen gegen Russland zu bremsen

Mateusz Morawiecki wirft der Bundesregierung vor, bei Sanktionen gegen Russland zu bremsen

Foto: PAWEL SUPERNAK / EPA

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. »Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen 10, 15 Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert«, sagte Morawiecki bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. »Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.« Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.

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Auch Selenskyj macht Merkel Vorwürfe

»Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein«, sagte der nationalkonservative Regierungschef. »Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte.«

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Merkel im Zuge des russischen Angriffskriegs am Sonntag in einer Videobotschaft Vorwürfe gemacht. Er lud sie zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha ein. In dem Kiewer Vorort könnte sich Merkel ein Bild von ihrer gescheiterten Russlandpolitik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj.

Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

»Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat«, sagte Selenskyj. »Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.«

  • Selenskyjs Videobotschaft sehen Sie hier:

DER SPIEGEL

Merkel hat sich am Montag hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. »Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest«, teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

»Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.«, erklärte die Sprecherin.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Obwohl sie Putins Brutalität kannte, stoppte Merkel die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nicht (lesen Sie hier mehr dazu). Merkel hatte Ende Februar den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.

svs/dpa