Duma-Wahlen Putin ruft zu »patriotischer« Stimmabgabe auf

Wer an den Parlamentswahlen teilnimmt, kann ein Auto oder eine Wohnung gewinnen, eine geringe Wahlbeteiligung wird dennoch befürchtet. Russlands Präsident Putin hat jetzt an die Wahlberechtigten appelliert.
Wladimir Putin möchte, dass Russlands Bürger patriotisch wählen

Wladimir Putin möchte, dass Russlands Bürger patriotisch wählen

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YURI KOCHETKOV / EPA

Die ernst zu nehmenden Gegner sind von der Wahl ausgeschlossen, teilweise inhaftiert, eine geringe Wahlbeteiligung wird erwartet. Nichtsdestotrotz hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Tag vor Beginn der Parlamentswahl die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. »Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden«, sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, wird bei der am Freitag beginnenden Wahl ein Sieg der Regierungspartei »Einiges Russland« erwartet. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, hängen in der Millionenstadt Moskau überall Plakate, die den Menschen unter anderem eine unkomplizierte Stimmabgabe online vom Sofa aus schmackhaft machen sollen. Wer an der Wahl teilnimmt, erhält ein Ticket für eine Lotterie, bei der ein Auto oder eine Wohnung als Hauptgewinne winken.

Einige Gegner der Kremlpartei, darunter der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dessen Anhänger, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Nawalny selbst sitzt hinter Gittern, seine Organisationen wurden als »extremistisch« eingestuft und damit verboten. Nawalnys Team wirbt für eine »smarte« Stimmabgabe für diejenigen Kandidaten, die die höchsten Chancen haben, gegen Kreml-treue Politiker zu bestehen. Viele Nawalny-Unterstützer treten daher für die Kommunistische Partei an.

Weder Oppositionelle noch unabhängige Beobachter zugelassen

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski hat kurz vor der Parlamentswahl in Russland vor einer Fälschung der Ergebnisse gewarnt. Es seien weder Oppositionelle noch unabhängige Beobachter zugelassen, die die Abstimmung vom 17. bis 19. September zu einer echten Wahl machen würden, sagte Chodorkowski, der im Exil in Großbritannien lebt. Wie die Bevölkerung wirklich zum Machtapparat stehe, werde nicht klar werden, »weil die Ergebnisse der Abstimmung gefälscht werden«, sagte der Politiker und frühere Ölmanager dem Radiosender Echo Moskwy am Montag.

Der Kremlchef »spucke« auf die Duma-Wahl; es sei ihm egal, wer gewinne, weil das Parlament keine Machtbefugnisse mehr habe. »Putin hat nicht einen einzigen zu diesen Wahlen zugelassen, der ihn kritisiert«, sagte Chodorkowski.

Putin selbst befindet sich momentan in freiwilliger Quarantäne. In Putins Umfeld sind mehrere Coronafälle bekannt geworden.

svs/afp

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