Rücktritt der russischen Regierung Putins Operation Machterhalt

Wladimir Putin spricht zur Nation, schlägt Verfassungsänderungen vor - und plötzlich tritt seine Regierung zurück. Das ist alles Teil eines Plans, der nur einem Ziel dient: dem Machterhalt für die Zeit nach seiner Präsidentschaft.
Eine Analyse von Russland-Korrespondentin Christina Hebel
Russischer Präsident Putin:

Russischer Präsident Putin:

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MICHAEL KLIMENTYEV/ SPUTNIK/ KREMLIN POOL/ EPA-EFE/ REX

Wladimir Putin ist immer für Überraschungen gut. Schon die Ankündigung, er halte seine Rede an die Nation bereits am Mittwoch kurz nach den Neujahrsfeiertagen, hatte für Irritationen gesorgt: Wieso spricht der Kremlchef so früh in diesem Jahr? Was will er damit bezwecken?

Am frühen Abend ist klar, dass der 15. Januar der Tag sein wird, der wohl in die Geschichtsbücher eingeht. Es wird das Datum sein, an dem Putin seinen Abgang als Präsident eingeleitet hat - es wird ein Machttransfer sein, dessen genauer Ausgang für die Öffentlichkeit noch unklar scheint. Zwar läuft seine Amtszeit laut Verfassung erst in vier Jahren aus, doch schon jetzt, im Jahr 2020, ordnet er den Übergang.

Im ersten Schritt kündigte er in seiner Rede vor 1300 Honoratioren des Landes in Moskau Änderungen der Verfassung an. Gleich in elf Punkten will Putin sie reformieren. Es ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der Putins Machtabsicherung dienen soll:

1. Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts könnte auf nur zwei Legislaturperioden - und nicht wie bisher auf zwei aufeinanderfolgende - begrenzt werden. Putin hatte dies bereits bei seiner Pressekonferenz im Dezember in Aussicht gestellt. Sollte die Klausel in der Verfassung geändert werden, würde dies die Amtszeit seines Nachfolgers beschränken. Am Mittwoch sprach der Präsident das Thema wieder an, blieb aber vage: Er halte diese Frage nicht für grundlegend, sei aber damit einverstanden.

2. Staatschef muss im Land sein

Wer Präsident Russlands werden will, muss sich statt zehn mindestens 25 Jahre vor der Kandidatur im Land aufgehalten haben. Zudem darf ein Kandidat für das Amt keinen ausländischen Pass oder andere Dokumente eines ausländischen Landes je besessen haben. Kremlkritiker Michail Chodorkowski, einst Oligarch, darf damit zum Beispiel nicht zur Wahl des Staatschefs antreten, er lebt inzwischen in London. Putin verkleinert so den Kreis der potenziellen künftigen Amtsinhaber.

3. Macht wird zur Duma, dem Parlament, verschoben

  • Das Parlament soll künftig den Premier, dessen Stellvertreter und die Minister ernennen. Bisher macht dies der Präsident, der allerdings den Ministerpräsidenten weiterhin absetzen kann.

  • Bei der Besetzung von wichtigen Posten der Sicherheitsorgane muss der Präsident das Oberhaus des Parlaments konsultieren. Die Duma wird von vielen Russen vor allem als das Organ wahrgenommen, das die Gesetzentwürfe des Kremls mehr oder weniger abnickt.

Damit schwächt Putin die nachfolgenden Staatspräsidenten.

4. Anwendung internationalen Rechts wird eingeschränkt

Internationales Recht steht über der russischen Rechtsprechung - kann aber künftig nur noch dann angewandt werden, "wenn es nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung steht". Putin dürfte sich so Immunität verschaffen, etwa bei seinem Vorgehen gegen die Ukraine, insbesondere bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

5. Neues Verfassungsorgan wird geschaffen

Der Staatsrat, bestehend aus Präsident, Gouverneuren, die in etwa mit den Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar sind, und Topbeamten, bekommt Verfassungsrang. Bisher hat dieser Rat eher dekorative Aufgaben - welche Befugnisse er künftig haben soll, welche Posten er vorsieht, ist nicht bekannt. Das erinnert an das kasachische Modell des Machttransfers, bei dem der offiziell als Präsident abgetretene Nursultan Nasarbajew als Vorsitzender des Sicherheitsrats die Macht behalten hat.

Ob Putin dieses Modell der Herrschaftssicherung bevorzugt, er wieder Premier werden will oder einen ganz anderen Weg wählen wird - das bleibt auch am Mittwoch nach seiner Neujahrsrede unklar. Aber genau dieses im Unklaren-Lassen ist Teil des putinschen Systems, wie sich auch am Nachmittag zeigte.

Überraschend trat im zweiten Schritt Premier Dimitrij Medwedew und dessen Regierung zurück. Eingeweiht dürften nur wenige in diesen Plan Putins gewesen sein, einer davon war sicherlich Medwedew. Er verkündete im Beisein des Präsidenten, er wolle den Weg frei machen für Putin, der "grundlegende Änderungen" und "signifikante Änderungen" im Land plane. Es war eine etwas holprige Begründung eines Premiers, dem in den vergangenen Jahren vor allem die Rolle des Blitzableiters zuteil kam. Ihm oblag die Verantwortung für die unzureichende Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes, die Putin auch in seiner Rede am Mittwoch wieder kritisierte, so, als ob er selbst als Präsident wenig damit zu tun habe. Nachfolger von Medwedew soll der wenig bekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Mit ihm zeigte sich Putin kurz danach im Staatsfernsehen.

Medwedew bekommt nun den neu geschaffenen Posten des Vizevorsitzenden im mächtigen Sicherheitsrat. Er soll sich dort um Verteidigung und Sicherheit kümmern. Ist das die Vorbereitung für seine Kandidatur bei der kommenden Präsidentenwahl? Darüber wurde immer wieder spekuliert.

Erst einmal aber soll nun das Volk über Putins Verfassungsänderungen abstimmen und sie so legitimieren. Wann das passieren soll, ist unklar. Es liegt nahe, dieses Votum an einem Tag mit Parlamentswahlen im Herbst abzuhalten. Die sind eigentlich erst im kommenden Jahr geplant.

"Heute gibt es in der Gesellschaft klare Forderungen nach Veränderungen", hatte Putin in seiner Rede gesagt. Zumindest den Ministerpräsidenten hat er nun ausgetauscht.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev