Zensur in Russland: Russland schaltet Radiosender Echo Moskau ab und will TV-Sender verbieten

Weil sie angeblich Falschnachrichten verbreiten, geht Russland gegen unabhängige Radiostationen und TV-Sender vor. Auch auf Facebook, Instagram & Co. versucht die Regierung, die Nachrichten zu kontrollieren.

Alexei Vendtikow, Chef des liberalen Radiosenders Echo Moskau in seinem Büro (Archivbild)

Foto: Alexander Zemlianichenko/ AP

Der liberale Radiosender »Echo Moskau« wurde abgeschaltet, so der Chef des Mediums, Alexei Vendiktow. Die Webseiten des Senders sowie des Online-Nachrichtenkanals TV Rain sind ebenfalls zum Teil nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft wies außerdem die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd zu blockieren. Der Sender bestätigt dies auf Twitter. Die beiden Medien sollen laut der Staatsanwaltschaft angeblich an der Verbreitung von »Fake News« beteiligt sein.

Die Maßnahme ist Teil des harten Vorgehens gegen unabhängige Berichterstattung in Russland. Erst am Nachmittag hatte die russische Regierung einen neuen Gesetzentwurf hierzu vorgestellt. Demnach drohen Personen bis zu 15 Jahre Gefängnis, wenn Nachrichten verbreiten, die nicht von Russland »verifizierte« wurden. Unklar ist bisher, ob die Regelung auch für ausländische Medien gelten wird.

Twitter ist langsamer, Meta drohen Bußgelder

Auch auf sozialen Medien versucht die russische Regierung, die Informationsflüsse zu kontrollieren. Der Kurznachrichtendienst Twitter etwa braucht nach einer Maßnahme der Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor länger, um zu laden. Zur Begründung hieß es, der US-Konzern habe falsche Informationen über Russlands Sondereinsatz in der Ukraine nicht gelöscht.

Die Technologieunternehmen Meta, zu dem Instagram und Facebook gehört, und Googles Muttergesellschaft Alphabet kritisieren die russische Regierung scharf. Ein Sprecher des Außenministeriums nennt das Verhalten der Plattformen inakzeptabel. »Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt«, so Oleg Gawrilow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax.

Metas Leiter der Unternehmenkommunikation, Nick Clegg, teilte mit, dass Metas Plattformen Inhalte von Medienunternehmen, die vom russischen Staat kontrolliert werden, in ihrer Sichtbarkeit einschränkt. Dazu zählen unter anderem der Sender RT und Sputnik. In Russland drohen dem Konzern deswegen Bußgelder.

jlk/Reuters