Kremlkritiker Russische Finanzbehörde stuft Nawalny-Regionalbüros als extremistisch ein

Russland setzt seinen Kurs der Kriminalisierung Alexej Nawalnys und seiner Anhänger fort. Regionalbüros des Kremlkritikers wurden nun auf eine ominöse Liste gesetzt.
Alexej Nawalny(Archivbild)

Alexej Nawalny(Archivbild)

Foto: MAXIM SHEMETOV/ REUTERS

Arbeiten dürfen die Regionalstäbe des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einem Beschluss der Staatsanwaltschaft bereits nicht mehr. Nun taucht das Nawalny-Netzwerk auf der Liste der »terroristischen und extremistischen« Organisationen der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring auf, die kurz zuvor eine Aktualisierung ihrer Liste angekündigt hatte. Ein Gerichtsverfahren gab es bislang in der Sache aber noch nicht.

Sollte ein Gericht die Organisation als »extremistisch« einstufen, droht ihren Mitgliedern Strafverfolgung.

Dem sind die Organisationen des russischen Oppositionellen aber bereits zuvorgekommen: Sie kündigten erst gestern die Einstellung ihrer Arbeit an. Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow im Nachrichtenkanal Telegram. Es gebe aber noch immer Dutzende starke Regionalpolitiker und Tausende Unterstützer Nawalnys sowie unabhängige politische Organisationen, die weiterarbeiten würden.

Bundesregierung kritisiert Arbeitsverbot

In der Begründung des Arbeitsverbots hieß es, Nawalnys Bewegung »destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land«. Die Bundesregierung hatte das Arbeitsverbot für die Organisationen kritisiert. »Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Im August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper Spuren des militärischen Kampfstoffs Nowitschok nach. Nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern waren mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar an dem Giftanschlag auf Nawalny beteiligt; der Kreml bestreitet jede Verantwortung. Die EU und die USA haben wegen des Falles Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde Nawalny nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Zuletzt trat er dort in einen Hungerstreik, den er entkräftet beendete.

mfh/AFP
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