Unterstützung für Kiew G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Die führenden demokratischen Industriestaaten haben sich per Videoschalte über ihr gemeinsames Vorgehen im Ukrainekrieg verständigt. Davon unabhängig kündigten die USA weitere scharfe Sanktionen gegen Russland an.
Auf einem Bildschirm im Élysée-Palast in Paris sind die Vertreter der G7 bei ihren Beratungen zu sehen

Auf einem Bildschirm im Élysée-Palast in Paris sind die Vertreter der G7 bei ihren Beratungen zu sehen

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Thibault Camus / POOL / EPA

Die G7-Staaten haben wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab.

In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. »Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat«, heißt es darin.

Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selbst haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt.

In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Ölembargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen. Streit gab es zuletzt noch über Ausnahmeregeln von dem Importstopp für Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Gespräche dazu sollen nächste Woche fortgesetzt werden.

Neuen US-Sanktionen und verschärfte Exportkontrollen

Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. An diese »Sprachrohre des Kremls« dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt werden, noch dürften sie US-Technik zum Sendebetrieb geliefert bekommen.

Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen erneut verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Verhängt würden außerdem Sanktionen gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. »Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert«, sagte der Regierungsvertreter.

»Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichtemachen.«

Weißes Haus, Washington

Das Weiße Haus teilte mit: »Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft.« Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. »Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichtemachen.« Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast tausend Unternehmen hätten Russland verlassen. »Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht – aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen.«

Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.

Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören neben Deutschland die weiteren Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

atb/dpa/AFP