Sanktionen des Westens Ukraine fordert russisches Energieembargo – Deutschland will nicht
Nord Stream 2 wird zunächst nicht ans Netz gehen – ein Energieembargo gegen Russland träfe dennoch auch Deutschland
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Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. »Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen«, erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Näher ausgeführt wurde dies allerdings nicht. Laut dem Weißen Haus sagten die Teilnehmer des Vierergesprächs außerdem zu, der Ukraine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Deutschland lehnt Energieembargo ab
Westliche Staaten haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Zuletzt gab es aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob auch die Erdöl- und Erdgasexporte Russlands ins Visier genommen werden könnten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland.
Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, Europa habe Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine bewusst ausgenommen. »Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.«
In der Mitteilung der Bundesregierung über das Gespräch zwischen Scholz, Biden, Macron und Johnson kommt die Formulierung des Weißen Hauses von höheren »Kosten« für Russland nicht vor. »Man war sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen«, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte nach dem Telefonat die »sehr unterschiedlichen Umstände« bei der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zwischen der EU und den USA. »Unsere Fähigkeiten und Kapazitäten sind sehr unterschiedlich, sowohl weil wir einen geringeren Prozentsatz an Öl aus Russland importieren als die Europäer, als auch weil wir eine viel größere Kapazität haben, unser eigenes Öl zu produzieren«, sagte Psaki.
Sie wies darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden »noch keine Entscheidung« über ein einseitiges Verbot getroffen habe. Demokratische und republikanische Abgeordnete arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf zum Verbot russischer Öleinfuhren in die USA.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, zuletzt auch eine der schärfsten Konsequenzen, die die Finanzwelt ziehen kann – der Ausschluss von Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. Zudem belegte die westliche Staatengemeinschaft den russischen Verkehrs- und Technologiesektor, Finanzinstitute, Medien und Einzelpersonen mit scharfen Sanktionen. Darunter fallen Einreiseverbote oder auch eingefrorene Privatvermögen.
