Wegen angeblicher Rechtsverstöße Russland schließt Büros von Amnesty International und deutschen Stiftungen
Die versiegelte Tür des Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Moskau (Archivbild)
Foto: MAXIM ZMEYEV/ REUTERSRussland schließt die Büros mehrerer ausländischen Nichtregierungsorganisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
Sie seien »aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen« in Russland aufgrund von »Verstößen gegen das russische Recht« ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Dies entspreche de facto der Schließung, so Amnesty.
Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Ebenfalls betroffen ist die Denkfabrik Carnegie Center.
Die Böll-Stiftung teilte mit, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die »Vision eines freien, demokratischen Russlands« gearbeitet. »Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.«
Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. »Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen«, schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.
Auch russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit Längerem zunehmende Repressionen im flächenmäßig größten Land der Erde. So wurden bisher etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als »ausländische Agenten« eingestuft.
Im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen zudem mehrere unabhängige Medien blockiert oder gaben unter dem Druck der Behörden auf. Im März verabschiedeten russische Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht »falsche Informationen« über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.
