Spionagevorwürfe gegen russischen Journalisten "Eine neue Stufe der Repression"

Als Journalist schrieb Iwan Safronow Artikel über Rüstung, seit Kurzem arbeitet er für Russlands Weltraumagentur. Jetzt drohen ihm Jahre der Haft wegen angeblichen Landesverrats. Kollegen reagieren entsetzt - und zeigen große Solidarität.
Iwan Safronow im Gericht in Moskau

Iwan Safronow im Gericht in Moskau

Foto: Valery Sharifulin/ imago images/ITAR-TASS

Als Iwan Safronow am Dienstagmorgen vor die Tür seines Moskauer Wohnhauses trat und ins Auto steigen wollte, rannten Beamte des FSB auf ihn zu und legten ihm Handschellen an. Der Vorwurf des Inlandsgeheimdienstes: Der 30 Jahre alte Journalist habe Landesverrat begangen. Safronow soll "im Auftrag eines Nato-Geheimdiensts" Informationen zur "militärtechnischen Kooperation, Verteidigung und nationalen Sicherheit Russlands" gesammelt haben, die als Staatsgeheimnis eingestuft wurden. Darauf stehen 12 bis 20 Jahre Haft.

Iwan Safronow im Gerichtssaal

Iwan Safronow im Gerichtssaal

Foto: Valery Sharifulin/ imago images/ITAR-TASS

Noch am Dienstagabend wurde der angesehene Journalist und Mitarbeiter der Raumfahrt-Agentur Roskosmos in Untersuchungshaft genommen - von einem Richter, der die Öffentlichkeit aus dem Saal ausschloss. Sie konnte nur noch von dem Beschuldigten hören, dass er jegliche Schuld abstreitet. Auch das weitere Verfahren wird hinter verschlossenen Türen stattfinden - schließlich geht es um Staatsgeheimnisse.

Umso größer ist die Solidarität mit Safronow. Kurz nach Bekanntwerden seiner Festnahme versammelten sich erste Journalistinnen und Journalisten vor dem FSB-Hauptquartier an der Lubjanka, Medien riefen zur Unterstützung auf, die Tageszeitung "Kommersant" nannte die Vorwürfe "absurd".

Es ist die größte Solidaritätswelle unter Journalisten seit einem Jahr, als der Investigativreporter Iwan Golunow wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen wurde. Golunow hatte über Korruption im Bestattergeschäft recherchiert und damit FSB-Kreise gestört, nach tagelangen Protesten wurden die Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen.

Entlassen nach Bericht über Politikerin

Jetzt trifft es Safronow, der fast ein Jahrzehnt lang für die Zeitung "Kommersant" über die heiklen Themen Rüstung und Raumfahrt berichtete - so wie einst sein Vater, der 2007 unter mysteriösen Umständen aus dem Fenster stürzte und starb.

Safronow schrieb über den Brand im Spezial-U-Boot "Loscharik", Probleme des Flugzeugträgers "Admiral Kusnezow" und die Misswirtschaft im Rüstungskonzern Rostec. Der "Kommersant" entließ ihn 2019, nachdem er über den angeblich bevorstehenden Rückzug der Vorsitzenden des Föderationsrats Walentina Matwijenko berichtet und damit den Zorn der mächtigen Politikerin hervorgerufen hatte. Schon damals gab es Solidarität mit Safronow: Die gesamte Politikredaktion verließ mit ihm das Blatt.

Safronow 2015 in der Redaktion

Safronow 2015 in der Redaktion

Foto: PAVEL KASSIN/ AFP

Safronow wechselte zur Zeitung "Wedomosti" und später, nachdem dort ein kremltreuer Chefredakteur die Leitung übernahm, zu Russlands Raumfahrt-Agentur. Deren Chef Dmitrij Rogosin beriet er seit Mai dieses Jahres in Medienfragen. Dass er Roskosmos-Geheimnisse verraten haben könnte, schloss Rogosin aus - Safronow habe gar keinen Zugriff auf sensible Dokumente gehabt.

Angeblich vom tschechischen Geheimdienst angeworben

Kollegen vermuten, die Festnahme habe mit einem "Kommersant"-Artikel Safronows von 2018 über den Verkauf russischer Su-35-Kampfjets an Ägypten zu tun. Die Meldung hatte heftige Reaktionen aus Washington zur Folge gehabt. Schon damals hatte es ein Verfahren nach dem Ordnungsrecht gegen die Zeitung gegeben, das allerdings eingestellt wurde. Sicherheitshalber hatte der "Kommersant" den Text aber aus dem Archiv gelöscht.

Gegen diese Vermutung spricht, dass der FSB in seiner knappen Stellungnahme keinen Artikel Safronows erwähnt. Und auch Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte in einer ungewöhnlich schnellen Stellungnahme, das Verfahren habe nichts mit Safronows journalistischer Tätigkeit zu tun.

Erst am Abend wurden Einzelheiten bekannt: Der FSB behauptet demnach, Safronow sei 2012 vom tschechischen Geheimdienst angeworben worden und habe diesem 2017 geheime Informationen übermittelt, die Waffenlieferungen nach Afrika und in den Nahen Osten beträfen. Von diesen Vorwürfen berichteten Safronows Anwälte der Agentur Interfax.

​Unklar ist, warum Safronow noch im Mai eine Arbeit für die Führung eines wichtigen Staatskonzerns aufnehmen durfte, wenn er doch - wie vom Geheimdienst behauptet - Landesverrat begangen haben soll.

Auch Safronows ehemalige Lebensgefährtin, ebenfalls Journalistin, wurde vom FSB zur Vernehmung abgeholt. Sie machte danach keine Angaben zu der Befragung, sie hatte eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben müssen.

"Ein sehr korrekter Kollege und ein Patriot"

"Ich glaube nie im Leben, dass Iwan Landesverrat begangen hat", sagt Safronows ehemalige "Kommersant"-Kollegin Jelena Tschernenko. "Ich habe fast zehn Jahre mit Iwan zusammengearbeitet. Er ist ein sehr korrekter Kollege und ein Patriot." Tschernenko hatte am Dienstag eine Mahnwache vor dem FSB-Hauptquartier an der Lubjanka abgehalten und war festgenommen worden, als Erste von rund 20 Protestierern.

Jelena Tschernenko an der FSB-Zentrale in Moskau

Jelena Tschernenko an der FSB-Zentrale in Moskau

Foto: Denis Kaminev/ AP

Tschernenko droht jetzt eine Ordnungsstrafe wegen "Missachtung von Verhaltensmaßregeln während einer Ausnahmesituation". Mit der Ausnahmesituation ist die Corona-Pandemie gemeint - allerdings hat der Bürgermeister die Ausgangsbeschränkungen längst wieder aufgehoben. Bis in den späten Abend versammelten sich weitere Demonstranten in der Nähe der Zentrale des Geheimdienstes. Sie forderten Informationen darüber, was Safronow konkret vorgeworfen werde.

Themen gesperrt für Journalisten?

Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow sieht im Vorgehen des FSB einen Einschnitt: "Das Strafverfahren gegen Safronow ist eine völlig neue Stufe der Repressionen gegen Journalisten", schreibt er. "Ich kann mir nur eine Erklärung denken, warum das passiert: Man zeigt uns, welche gesellschaftlich wichtigen Themen neuerdings gesperrt sind für alle, die nicht 'dazugehören'."

Zwar gibt es hin und wieder Verurteilungen wegen Geheimnisverrat in Russland - aber sie trafen bisher kaum Journalisten, sondern vor allem Wissenschaftler, wie auch Iwan Pawlow, Anwalt und Leiter der Menschenrechtsorganisation "Team 29" sagt. So wurde im Juli in Sankt Petersburg der Militärexperte Wladimir Nejolow nach einem Geheimverfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich mit privaten Militärunternehmen beschäftigt. Verfahren wegen Geheimnisverrat enden in Russland fast immer mit einer Verurteilung.

Für Iwan Safronow setzte der Richter erst einmal zwei Monate Untersuchungshaft fest. Die offizielle Anklage soll am Montag verlesen werden.

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