EU-Außenbeauftragter Borrell Russland stationiert »mehr als 100.000 Soldaten« an Grenze

An der ukrainischen Grenze vollzieht sich gerade »der größte russische Militäraufmarsch«, den es dort je gab, sagt der EU-Außenbeauftragte. Weitere Sanktionen gegen Russland bereite die EU aber nicht vor.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Foto: Francois Walschaerts / AP

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Russland »mehr als 100.000 Soldaten« an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei »der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab«, sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei »das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich«.

Nach in der vergangenen Woche veröffentlichten Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Der Truppenaufmarsch gilt als der größte seit der Annexion der Krim 2014. Zunächst hatte Borrell die Zahl der Soldaten noch mit 150.000 angegeben. In der Pressekonferenz hatte er nach den Beratungen Angaben zur Herkunft der Zahl verweigert. »Ich kann ihnen nicht sagen, woher diese Zahl kommt«. Diplomaten berichteten im Anschluss, dass in der Videokonferenz nur von rund 120.000 russischen Soldaten die Rede gewesen sei. Eine Sprecherin Borrells konnte die Diskrepanz zunächst nicht auflösen.

Am Abend hat die EU ihre Angaben von 150.000 auf 100.000 korrigiert. Der Europäische Auswärtige Dienst stellte am Montagabend die entsprechenden Aussagen des EU-Außenbeauftragten in korrigierter Fassung ins Netz. Eine Erklärung für die Änderung gab der Dienst nicht ab.

Die EU will Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland indes vorerst nicht nachkommen. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte Borrell. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereite. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet.

Maas wünscht sich vernünftigen Dialog

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des »Militäraufmarsches«. Es gehe deshalb vor allem darum zu verhindern, dass »auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird«, sagte er in Berlin. Nötig sei dafür, dass beide Seiten »einen vernünftigen Dialog« führten.

Maas bestätigte dabei Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas. Dies gelte auch für die Ebene, auf der ein solches Treffen stattfinden könne.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version nannte das Borrel-Zitat in der Überschrift die Zahl von 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze. Nach der Korrektur durch den Europäischen Auswärtigen Dienst haben wir das Zitat geändert.

mfh/AFP/dpa
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