»Lawine aggressiver Sanktionen« Kreml stellt mögliche Atomeinigung mit Iran infrage

Kurz vor der bevorstehenden Einigung über das Atomabkommen mit Iran hat der russische Außenminister Sergej Lawrow angedroht, dass Russland nicht zustimmen könnte. Er begründete das mit den westlichen Sanktionen.
Außenminister Sergej Lawrow fordert »schriftliche Garantien« der USA

Außenminister Sergej Lawrow fordert »schriftliche Garantien« der USA

Foto: POOL / via REUTERS

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien »in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten«.

Lawrow verwies auf die »Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukrainekonflikts losgetreten hat«. Moskau benötige nun »schriftliche Garantien« der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um »uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit Iran«.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

Baldige Einigung zu Atomabkommen

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit Iran hindeuten. Nach eigenen Angaben hat sich Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde auf einen Fahrplan zur Klärung offener Fragen zu seinem Atomprogramm geeinigt. Iran habe sich bereit erklärt, der Atomenergiebehörde bis Ende Juni Dokumente zu den noch offenen Fragen zwischen Teheran und der Behörde zu übergeben, sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms, Mohammad Eslami, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi.

Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

kim/AFP/Reuters
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