Pipeline Jamal Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa

Die Stimmung zwischen Russland und dem Westen ist schlecht, nun hat Moskau einer Pipeline nach Europa erneut das Gas abgedreht. Kanzler Olaf Scholz und Kremlchef Putin haben trotzdem telefoniert – erstmals.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: SERGEY GUNEEV / KREMLIN POOL / SPUTNIK / EPA

Die deutschen Gasspeicher sind in diesem Winter nicht so voll wie sonst, nun könnten die Vorräte weiter schwinden. Russland hat erneut die Erdgaslieferung über die russisch-europäische Pipeline Jamal-Europa gestoppt. Die Liefermengen waren bereits in den drei Tagen zuvor deutlich verringert worden.

Am Morgen wurde an der Verdichterstation Mallnow (Brandenburg) – wie bereits an neun Tagen Anfang November – Gas in die entgegengesetzte Richtung nach Polen gepumpt.

Moskau bezeichnete den Schritt als wirtschaftliche Entscheidung und nicht als eine politische. Es gebe zudem keinen Zusammenhang mit der Befüllung des zweiten Strangs der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Vom Staatskonzern Gazprom hieß es zunächst lediglich, dass Gas entsprechend der Nachfrage und der geschlossenen Verträge geliefert werde. Details wurden zunächst nicht genannt.

Der Stopp der Gaslieferungen hat das Potenzial, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter zu verschärfen. Für besondere Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau hatte zuletzt der Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten gesorgt. Das Berliner Kammergericht hatte am vergangenen Mittwoch einen 56-jährigen Russen wegen Mordes an dem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt – und es dabei als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates handelte.

Deutschland hatte darauf zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Russland reagierte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten und bestellte den deutschen Botschafter ein.

Putin telefoniert erstmals mit neuem Bundeskanzler Scholz

Am Dienstag kam es nach russischen Angaben derweil erstmals zu einem Austausch von Kremlchef Wladimir Putin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Putin habe dabei bei dem Telefonat Bereitschaft zum Dialog signalisiert, teilte der Kreml mit.

Putin habe Scholz über die russischen Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien informiert, teilte der Kreml mit. Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten, darunter Deutschland, in der vergangenen Woche den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung übergeben. »Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden«, hieß es in einer Mitteilung der russischen Seite.

Scholz betonte »Notwendigkeit einer Deeskalation«

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte dagegen mit, Scholz habe seine »Sorge angesichts der Lage« ausgedrückt und die dringende »Notwendigkeit einer Deeskalation« hervorgehoben. Scholz und Putin hätten auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll.

Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, hieß es weiter. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine. Keine Angaben gab es dazu, ob die beiden auch über den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sprachen.

fek/dpa
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