Nach Ausweisung von EU-Diplomaten Russischer Botschafter zu »dringendem Gespräch« ins Auswärtige Amt zitiert

Moskau hat drei EU-Diplomaten ausgewiesen. Nun bittet die Bundesregierung den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt – und droht erneut mit Sanktionen.
Die Bundesregierung zitiert den russischen Botschafter zu einem »dringenden Gespräch« ins Auswärtige Amt

Die Bundesregierung zitiert den russischen Botschafter zu einem »dringenden Gespräch« ins Auswärtige Amt

Foto: imago/ Stylbruch

Der Streit zwischen der EU und Russland über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny spitzt sich dramatisch zu. Das Außenministerium in Moskau wies am Freitag drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen haben sollen. Die Regierungen in Berlin, Stockholm und Warschau kritisierten den Schritt scharf und drohten umgehend mit Gegenmaßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Vorgehen der russischen Regierung ungerechtfertigt. Es sei »eine weitere Facette in dem, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist«, sagte sie. Außenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. »Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.«

Der betroffene Diplomat der Deutschen Botschaft hatte am 23. Januar eine der ersten Demonstrationen von Nawalny-Anhängern in Moskau beobachtet, sich aber bewusst nicht in den Protestmarsch gegen die Festnahme des Kremlkritikers eingereiht. Da er damals nicht von der Polizei kontrolliert wurde, haben ihn die Behörden entweder nachträglich auf Videoaufnahmen identifiziert oder die ganze Zeit beschattet.

Der Diplomat sei lediglich seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren, betonte Maas. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung klarzumachen. Auch Polen bestellte den russischen Botschafter in Warschau ein. Das schwedische Außenministerium ließ Moskau wissen, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte von der geplanten Ausweisung der Diplomaten während seines Treffens mit Lawrow erfahren – ein klarer Affront. Er habe das Vorgehen scharf verurteilt, erklärte Borrell später und sagte: »Diese Entscheidung sollte überdacht werden.«

Mögliche Sanktionen

Auch sonst verlief der Moskau-Besuch Borrells erfolglos. Bei einer Pressekonferenz mit Lawrow konnte er keinerlei konkrete Fortschritte in Sachen Nawalny verkünden. Die Konsequenz dürften neue Sanktionen sein. Offen ist allerdings noch, wie weitgehend diese sein werden. Eine Option ist, erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Eine andere Option ist es, weitere Personen über das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von Verstößen gegen das Chemiewaffenverbot zu belangen. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

Auch europäische Unternehmen würden unter Sanktionen leiden

Borrell erinnerte bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit dem russischen Außenminister daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Dies kann, muss aber nicht als Drohung mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen verstanden werden – zumal auch europäische Unternehmen unter neuen Sanktionen leiden würden.

Die EU will nun am 22. Februar bei einem Außenministertreffen mögliche weitere Maßnahmen erörtern. Danach werden sich dann im März die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.

Merkel machte nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron deutlich, dass sie den Fall Nawalny nicht mit dem Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 verknüpfen will. Sie zeigte sich zwar offen für weitere personenbezogene Sanktionen gegen Russland. »Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt«, betonte sie aber auch.

Merkel sagte zudem, Europa müsse mit Russland im Gespräch bleiben. »Wir haben in Syrien, Libyen und bei den großen Abrüstungsverträgen wichtige Fragestellungen«, die nur gemeinsam mit Russland geklärt werden könnten. Die Aufgabe von Diplomatie sei es, trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu bleiben.

Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich. Mit Blick auf Nord Stream 2 sagte er: »Ich glaube, dass zu diesem Projekt nichts ohne eine enge deutsch-französische Koordinierung angekündigt werden kann«, sagte er.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig gebaut. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europäische Staaten kritisch gegenüber. Die USA bekämpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten.

Anlass der aktuellen Eskalation war die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.

Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

mgb/bmo/Reuters
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