Zivilgesellschaft im Visier Russland stuft drei deutsche NGOs als »unerwünscht« ein

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland erlebt einen weiteren Rückschlag. Drei deutsche NGOs gelten jetzt als »unerwünscht«. Dadurch können sie ihre Arbeit kaum noch ausführen.
Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnov

Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnov

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Alexei Druzhinin / picture alliance / dpa / Sputnik

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat drei deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als »unerwünscht« eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Das Forum Russischsprachiger Europäer, das Zentrum für die Liberale Moderne und der Verein Deutsch-Russischer Austausch sind laut der russischen Nachrichtenagentur Tass betroffen.

Die russischen Ermittler stellten demnach fest, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Sitz der Organisationen ist Berlin

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte 2015 das Gesetz in Kraft gesetzt, das diesen Einstufungen zugrunde liegt. Gegen Organisationen, die als unerwünscht gelten, können Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Geld verhängt werden. Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen drohen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Gründer ist der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks.

Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Website der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Russland seine Gesetze missbrauche, um die Entwicklung einer weltoffenen Bürgergesellschaft zu behindern und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. In der Kritik steht eine ganze Reihe von Gesetzen.

Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als »ausländischer Agent« einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, davon abgeschreckt, sich mit »ausländischen Agenten« einzulassen.

lau/Reuters/dpa